Politik geht gegen Steuertricks der Unternehmen vor

[Ryu]

Vor einigen Monaten war bekannt geworden, dass luxemburgische Steuerbehörden international agierenden Firmen viele Steuererleichterungen zugesichert hatten, wenn diese sich dafür in Luxemburg mit einer Tochtergesellschaften niederlassen. Diese Firmen haben dann diese Tochtergesellschaften genutzt um ihre Gewinne in anderen Ländern klein zu rechnen oder von Luxemburg aus Geschäfte in anderen Ländern zu tätigen. Dadurch haben sie die Steuern, die sie eigentlich zahlen müssten reduziert oder umgangen. Luxemburg hat immer wieder betont, dass die Absprachen nach luxemburgischem Recht legal waren.

Die Bundesregierung war durch die Enthüllungen der Steuerabsprachen in Luxemburg überrascht worden. Es war zwar bekannt, dass die dortigen Behörden derartige Absprachen tätigten, doch das Ausmaß und die Anzahl dieser Absprachen waren nicht bekannt. Nun haben die deutschen Behörden angefangen die involvierten Firmen zu untersuchen und führen Steuerprüfungen durch. Es soll überprüft werden, ob die Firmen durch ihre Praktiken gegen deutsches Recht verstoßen haben. Derzeit werden 22 Unternehmen kontrolliert, darunter auch einige DAX und M-DAX notierte Unternehmen.

Die Bundesregierung möchte nun, dass eine automatische Mitteilungspflicht eingeführt wird, wenn ein auch in anderen Ländern tätiges Unternehmen derartige Steuervereinbarungen zugesagt bekommt. Auch die OECD möchte weitere Vorschläge machen, mit denen Unternehmen zur Steuerehrlichkeit gedrängt werden können. Diese Punkte werden voraussichtlich von den Finanzministern der G-20 Länder bei ihrer nächsten Zusammenkunft erörtert werden.

Quelle: tagesschau.de

Link zur Seite, von der aus auch ältere Artikel zu dem Thema gefunden werden können:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/luxleaks-113.html


Kommentar:

Es wird auch höchste Zeit, dass die Politik etwas gegen die Steuertricks der Unternehmen unternimmt. Diese Praktiken sind nun seit fast einem Jahr bekannt, und bisher gab es meines Wissens nach kaum bis keine Konsequenzen. Die Idee mit dem Informationsaustausch ist schon nicht schlecht, doch solange man nicht verbietet, dass die Firmen durch Geldtransfers ihre Gewinne runterrechnen ist allein damit noch gar nichts erreicht. Die Steuergesetze müssen entsprechend angepasst werden um solche Tricks künftig zu verbieten, und zwar mit entsprechend harten Strafen.

[Ryu]

Nach der Aufdeckung der Steuerdeals in Luxemburg zeigten sich Politiker empört. Gegen derartige Steuerdeals und andere Steuertricks, mit denen Firmen ihre Gewinne auf Kosten anderer Länder klein rechneten, sollte vorgegangen werden. Nun, einige Monate später, habe die EU-Länder den Entwurf der EU-Kommission derartig abgeschwächt, dass die Konzerne kaum noch etwas zu befürchten haben.

Der wichtigste Unterschied zum ursprünglich geplanten Vorgehen: Die EU-Länder sollten ihre Steuervorentscheide ursprünglich an eine zentrale Stelle in Brüssel schicken. Die EU-Kommission hätte dann anhand dieser prüfen können, wie viel Steuern die Großkonzerne in den einzelnen Ländern zahlen und ggf. Verfahren wegen unerlaubter Staathilfen einleiten können. Dies fällt nun komplett weg, die Länder sollen sich jetzt nur noch untereinander austauschen, Die EU-Kommission erfährt weder die Namen der Konzerne noch den Inhalt der Entscheidungen, und auch nicht, ob noch andere Länder oder Firmen durch das Abkommen betroffen sind.

Immerhin auf weltweiter Ebene scheint der Kampf gegen Steuerbetrug voranzukommen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Montag einen entsprechenden Plan vorgestellt. Dieser sieht unter anderem vor, das Kleinrechnen von Gewinnen durch die Vergabe von überteuerten Krediten an Tochterunternehmen zu verbieten. Auch sollen einheitliche Regeln für Lizenzeinkünfte etabliert werden. Der Plan soll am Donnerstag von den Finanzministern der G20 verabschiedet werden.

Quelle: n-tv.de

Link zum Artikel mit mehr Informationen:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-Laender-verschleiern-Steuerdeals-article16076256.html


Kommentar:

So viel zum groß angekündigten Kampf gegen Steuerdeals. Kaum hatten die einzelnen Länder die Chance dazu, wurden die großen Pläne gekippt. Aus meiner Sicht beweisen die Politiker damit mal wieder, auf wessen Seite (und ggf. Gehaltsliste) sie wirklich stehen.  Wenigstens die OECD scheint den Kampf gegen Steuertricks ernst zu meinen und einen entsprechenden Plan aufgestellt zu haben. Bis die G20 diesem Plan aber auch tatsächlich zustimmen und so umsetzen bleibe ich skeptisch, ob nicht auch dort die Politiker noch Wege finden werden diese Pläne im Sinne der Großkonzerne aufzuweichen oder gar zu verhindern. Sollten die G20 die Pläne jedoch tatsächlich umsetzen, so wäre das dann aus meiner Sicht wirklich ein Armutszeugnis für die EU, da sie mal wieder nichts wirklich Substanzielles auf die Reihe gekriegt haben. Allerdings wäre das ja auch nicht das erste Mal in den vergangenen Monaten.