Klimaschutz

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Koalition beschließt Maßnahmen zum Klimaschutz

In der Nacht vom 01. auf den 02.07.2015 haben sich die Spitzen der Koalition darauf geeinigt wie die Klimaschutzziele bis 2020 erreicht werden sollen. Dabei wurde auch über den Netzausbau gesprochen, allem voran die Nord-Süd-Trasse.
Die ursprünglich geplante Klimaabgabe, die Kohlekraftwerksbetreiber dazu verpflichtet hätte für ihre weiter laufenden Kohlekraftwerke Geld zu zahlen ist endgültig vom Tisch. Stattdessen werden mehrere Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen und nur noch als Reserve für Engpässe eingesetzt werden. Die betroffenen Betreiber werden im Gegenzug finanziell entschädigt. Außerdem sollen die Fördermittel für den Bau umweltfreundlicher Anlagen erhöht werden. Damit soll der Anteil an alternativen Energien in der Stromversorgung weiter ausgebaut werden. Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, dass diese beiden Maßnahmen zusammen dafür sorgen werden, dass sie ihre Klimaziele bis 2020 erreichen werden.
Auch beim Netzausbau wurde eine Einigung erzielt. Das Netz soll wie geplant weiter ausgebaut werden, doch sollen vermehrt bereits bestehende Trassen genutzt und ansonsten mehr Erdkabel verwendet werden, was zusätzliche Kosten verursachen und den Netzausbau verlangsamen könnte. Damit kommt man vor allem den Bayern entgegen, die sich vehement dagegen gewehrt hatten weitere Hochspanungsmasten bauen zu lassen.

Quelle: tagesschau.de

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Derzeit findet in Alaska der Arktis-Gipfel statt. Dort zu Gast ist auch US-Präsident Barack Obama. Zum Thema Klimaschutz sagt er, dass nicht schnell genug gehandelt wird. In Alaska sind die Folgen des Klimawandels bereits jetzt sichtbar. Lokalpolitiker berichteten von ihren Erfahrungen. So mussten bereits ganze Dörfer umgesiedelt werden, da sie ansonsten im Laufe der nächsten Jahrzehnte vom steigenden Meeresspiegel weggespült worden wären. Die Lokalpolitiker baten um die Hilfe anderer Staaten bei der Bewältigung der Probleme. Obama versucht derzeit neue und schärfere Klimaschutzziele in den USA einzuführen. Viele Amerikaner sind jedoch gegen die Pläne und glauben nicht an den Klimawandel.

In Bonn findet unterdessen die UN-Klimakonferenz statt. Dort versuchen derzeit die Delegationen der verschiedenen Länder sich auf den Entwurf eines neuen Weltklimaabkommens zu einigen, dass anschließend im Dezember in Paris unterzeichnet werden soll. Hierbei gibt es jedoch bislang praktisch keine Fortschritte. Einige Staaten könnten interesse daran haben den Entwurf bis zur letzten Sekunde zu verzögern, da sie dann bei einer Einigung in letzter Sekunde ihre eigenen Vorstellungen eher durchsetzen könnten. Auch die EU, die ihre Klimaziele im 10-Jahres-Rhythmus festlegt, gehört eher zu denjenigen, die eine Einigung verzögern.

Quelle: tagesschau.de


Kommentar:

Es ist ein bisschen wie verkehrte Welt: Ein US-Präsident, der für besseren Klimaschutz eintritt, und die EU, die auf der Klimaschutzbremse steht.  Es ist ganz allgemein traurig, wie einige Politiker anscheined nicht in der Lage sind weiter voraus zu schauen als bis zu den nächsten Wahlen. Gerade beim Klimaschutz kann man mit einer derartigen Kurzsicht jedoch nichts erreichen, schließlich spricht man hier in der Regel von Zeiträumen, die in Jahrzehnten gemessen werden, zumindest noch. Den Politikern muss das (Meer)Wasser erst bis zum Halse stehen bevor sie begreifen, dass etwas getan werden muss. Natürlich spielen da auch andere Interessen mit, vor allem die Wirtschaft, doch inzwischen gibt es für viele Umweltverschmutzer Lösungen, sei es alternative Energie, Filter oder neue Materialien und Produktionsmethoden. Das alles kostet natürlich Geld, doch die Folgen des Klimawandels würden weitaus mehr Geld kosten. Und noch hätte man genug Zeit die Maßnahmen nach und nach umzusetzen.

[Ryu]

Bundeswirtschaftsminister Gabriel plant ein Gesetzt, das die Haftung von Energiekonzernen für ihre Atomkraftwerke uneingeschränkt aufrecht erhalten soll, selbst wenn diese in Tochtergesellschaften ausgelagert werden. Nach der derzeitigen Gesetzeslage würde die Haftung der Konzerne fünf Jahre nach der Abspaltung enden. Mit dem neuen Gesetzt soll verhindert werden, dass sich die Konzerne um die Kostenübernahme für Atomkraftwerks-Rückbau und Atommüll-Endlagerung drücken. Verschiedene Energiekonzerne haben bereits angekündigt gegen ein derartiges Gesetzt juristisch vorzugehen.

Hintergrund des neuen Gesetzes ist, dass nach den Plänen der Bundesregierung das letzte Atomkraftwerk im Jahre 2022 von Netz gehen soll. Für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls sollen die Energiekonzerne aufkommen. Nachdem nun jedoch mit Eon das erste Unternehmen plant seine Atomkraftwerke, zusammen mit den Geschäftsbereichen Kohle und Gas, in ein Tochterunternehmen auszulagern, wird befürchtet, dass sich die Unternehmen so um die Kosten drücken könnten, und dadurch alles an den öffentlichen Haushalten (und somit am Steuerzahler) hängen bleiben würde. Das neue Gesetz soll dies verhindern.

Quelle: n-tv.de


Kommentar:

Was denn, die Energiekonzerne versuchen ernsthaft sich um die Kosten für den Atomausstieg zu drücken?  Wer hätte das gedacht?  Das neue Gesetz ist meiner Meinung nach angesichts der Umstände tatsächlich eine gute Idee, schließlich haben die Konzerne mit den Kraftwerken ja auch viel Geld verdient, so dass sie nun auch die Kosten tragen sollten. Bleibt nur zu hoffen, dass das Gesetz den zu erwartenden Klagen der Energiekonzerne vor Gericht standhalten wird.