Es ist schon einige Zeit vergangen seit bekannt geworden ist, dass der amerikanische Geheimdienst NSA das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört hat.
Einige Zeit später kam dann heraus, dass der BND anhand einer von der NSA vorgegebenen Selektorenliste auch europäische und deutsche Personen und Unternehmen ausspioniert hat. Laut BND wurden die entsprechenden Selektoren inzwischen aus den Suchlisten entfernt, da sie gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen hätten. Die Opposition forderte daraufhin im inzwischen eingerichteten Untersuchungsausschuss diese Selektoren offenzulegen um überprüfen zu können wen die NSA ausspioniert hat und ob sie gegebenenfalls mit Hilfe des BND auch Wirtschaftsspionage betrieben haben. Die USA lehnten dies jedoch strikt ab und drohten mit einer Einschränkung der Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten. Seitdem wird darüber gestritten ob, und wenn ja in welcher Form, diese Selektoren zugänglich gemacht werden sollen. Zuletzt hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Liste nur einem einzelnen Sonderermittler zugänglich zu machen, doch auch dies wird von den USA kategorisch abgelehnt. Außerdem gibt es starke rechtliche Bedenken gegen diese Lösung, da derartige Personen eigentlich nur als Hilfskräfte für einen Ausschuss tätig sein dürfen und daher nicht über mehr Rechte als der Ausschuss selbst verfügen dürfen. Die Opposition beharrt weiterhin darauf, dass die Selektoren offengelegt werden und will dies notfalls auch gerichtlich durchsetzen.
Und während die deutschen Politiker noch darüber streiten enthüllt die Plattform Wikileaks nun anhand geheimer Dokumente, dass die NSA jahrelang auch die französischen Präsidenten und andere ranghohe französische Politiker abgehört hat. Der amtierende französische Staatschef Hollande hat daraufhin unverzüglich gehandelt und den Verteidigungsrat einberufen. Ob sich aus dem neuerlichen Skandal jedoch irgendwelche Konsequenzen ergeben bleibt abzuwarten, viele Beobachter gehen derzeit davon aus, dass es bei symbolischen Handlungen bleiben wird.
Quellen: tagesschau.de, heute.de, Ergänzung: Was sind SelektorenSelektoren sind Merkmale, anhand deren elektronische Datenströme überwacht werden. Dabei kann es sich um E-Mail-Adressen, IP-Adressen, Domain-Endungen, Telefonnummern oder auch Suchbegriffe handeln.
Quelle: tagesschau.deKommentar:Ich finde es schon erstaunlich was sich unsere Politiker so alles gefallen lassen. Natürlich ist mir auch bewusst, dass die USA ein wichtiger strategischer Partner sind, aber meiner Meinung nach müssen sich Politiker trotzdem an das in Deutschland geltende Recht halten. Da ich mich mit diesen Gesetzen nicht auskenne weiß ich natürlich nicht ob derartige Fälle überhaupt irgendwie geregelt sind, aber wenn ein Gesetz vorsieht, dass etwas offengelegt, untersucht oder strafrechtlich verfolgt werden muss, so hat das in einem Rechtsstaat auch zu geschehen, unabhängig davon wer dagegen Einwände erhebt oder auf der Anklagebank sitzt (bzw. sitzen würde).
Überhaupt stellt sich die Frage, ob unsere Geheimdienste ordentlich arbeiten und ausreichend überwacht werden, denn eigentlich hätten widerrechtliche Selektoren gar nicht erst zur Anwendung kommen dürfen. Wäre darauf geachtet worden hätten wir diese ganze Diskussion jetzt ja gar nicht. Stattdessen wurden die Selektoren in blindem Gehorsam gegenüber der NSA einfach unkontrolliert eingespeist. Vielleicht sollte den Agenten und Politikern mal jemand den Unterschied zwischen Partner und Untergebenen erklären.
