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Politisches / EU Länder blockieren Kampf gegen Steuerdeals

« am: 06. Okt. 2015, 10:39:23 »

Nach der Aufdeckung der Steuerdeals in Luxemburg zeigten sich Politiker empört. Gegen derartige Steuerdeals und andere Steuertricks, mit denen Firmen ihre Gewinne auf Kosten anderer Länder klein rechneten, sollte vorgegangen werden. Nun, einige Monate später, habe die EU-Länder den Entwurf der EU-Kommission derartig abgeschwächt, dass die Konzerne kaum noch etwas zu befürchten haben.

Der wichtigste Unterschied zum ursprünglich geplanten Vorgehen: Die EU-Länder sollten ihre Steuervorentscheide ursprünglich an eine zentrale Stelle in Brüssel schicken. Die EU-Kommission hätte dann anhand dieser prüfen können, wie viel Steuern die Großkonzerne in den einzelnen Ländern zahlen und ggf. Verfahren wegen unerlaubter Staathilfen einleiten können. Dies fällt nun komplett weg, die Länder sollen sich jetzt nur noch untereinander austauschen, Die EU-Kommission erfährt weder die Namen der Konzerne noch den Inhalt der Entscheidungen, und auch nicht, ob noch andere Länder oder Firmen durch das Abkommen betroffen sind.

Immerhin auf weltweiter Ebene scheint der Kampf gegen Steuerbetrug voranzukommen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Montag einen entsprechenden Plan vorgestellt. Dieser sieht unter anderem vor, das Kleinrechnen von Gewinnen durch die Vergabe von überteuerten Krediten an Tochterunternehmen zu verbieten. Auch sollen einheitliche Regeln für Lizenzeinkünfte etabliert werden. Der Plan soll am Donnerstag von den Finanzministern der G20 verabschiedet werden.

Quelle: n-tv.de

Link zum Artikel mit mehr Informationen:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-Laender-verschleiern-Steuerdeals-article16076256.html


Kommentar:

So viel zum groß angekündigten Kampf gegen Steuerdeals. Kaum hatten die einzelnen Länder die Chance dazu, wurden die großen Pläne gekippt. Aus meiner Sicht beweisen die Politiker damit mal wieder, auf wessen Seite (und ggf. Gehaltsliste) sie wirklich stehen.  Wenigstens die OECD scheint den Kampf gegen Steuertricks ernst zu meinen und einen entsprechenden Plan aufgestellt zu haben. Bis die G20 diesem Plan aber auch tatsächlich zustimmen und so umsetzen bleibe ich skeptisch, ob nicht auch dort die Politiker noch Wege finden werden diese Pläne im Sinne der Großkonzerne aufzuweichen oder gar zu verhindern. Sollten die G20 die Pläne jedoch tatsächlich umsetzen, so wäre das dann aus meiner Sicht wirklich ein Armutszeugnis für die EU, da sie mal wieder nichts wirklich Substanzielles auf die Reihe gekriegt haben. Allerdings wäre das ja auch nicht das erste Mal in den vergangenen Monaten. 

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Kino/TV/Print/Radio / Im Kino: Expelled from Paradise

« am: 05. Okt. 2015, 10:05:48 »

Am 3. November 2015 um 20:00 Uhr wird der Anime„Expelled from Paradise“ in ausgewählten Kinos laufen. Auch das CinemaxX Hannover wird den Film an diesem Tag bringen. Die Karten gibt es ab 11,00 Euro.

Link zur CinemaxX Homepage mit mehr Informationen:
http://www.cinemaxx.de/VorpremierenEvents/Event/Anime-Expelled-from-Paradise/5868

Zum Film:

In der Zukunft hat der Großteil der Menschheit die Erde verlassen und lebt, körperlos, auf einer Raumstation im Orbit um den Planeten. Als die Raumstation von der Erdoberfläche aus gehackt wird bekommt eine Ermittlerin den Auftrag den Hacker ausfindig zu machen. Hierzu bekommt sie einen Körper und wird auf die Erdoberfläche geschickt, wo sie sich mit einem Kontaktmann treffen soll. Gemeinsam müssen sie herausfinden wo der Hacker sich befindet und welche Ziele er verfolgt.


Quellen: cinemaxx.de, wikipedia.org (englisch)

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Politisches / Hamburg beschließt Gesetzt, Bremen will nachziehen

« am: 02. Okt. 2015, 10:12:36 »

Das Gesetz, das es den Behörden erlaubt leerstehende Gewerbegebiete zu beschlagnahmen um dort Flüchtlinge unterzubringen, wurde verabschiedet, bereits in der kommenden Woche könnte es zur Anwendung kommen. Das Gesetz wird bis zum 31. März 2017 befristet sein. Die Beschlagnahmung ist jedoch an einige Bedingungen geknüpft. So muss es sich bei der Immobilie um ein großes, leerstehendes Gebäude handeln, außerdem muss zuvor versucht werden sich mit dem Eigentümer zu einigen. Im Falle einer Beschlagnahmung muss der Eigentümer außerdem mit einer ortsüblichen Miete entschädigt werden.

Auch Bremen plant nun ein ähnliches Gesetz. So sollen dort leerstehende Gebäude mit mindestens 300 Quadratmetern auch gegen den Willen des Besitzers genutzt werden können, zum Ausgleich soll es eine Entschädigung geben.

Quelle: tageschau.de

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Politisches / Hamburg will leerstehende Gewerbeflächen beschlagnahmen

« am: 01. Okt. 2015, 10:22:48 »

Die Stadt Hamburg will heute ein Gesetz verabschieden, das es den Behörden ermöglicht leerstehende Gewerbeimmobilien zu beschlagnahmen um sie so auch gegen den Willen der Eigentümer zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu können. Gestern hatten in einer ersten Abstimmung 81 Abgeordnete für das Gesetz gestimmt, 37 stimmten dagegen. Heute nun soll das Gesetzt endgültig verabschiedet werden.

Hintergrund des Gesetzes ist, dass die Stadt Hamburg keine Möglichkeit mehr hat die in die Stadt kommenden Flüchtlinge unterzubringen. In den vergangenen zwei Tagen mussten bereits hunderte von Flüchtlingen die Nacht unter freiem Himmel verbringen.

Der bayrische Innenminister erklärte, dass seit Anfang September etwa 270.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, und dass es nun offenkundig wäre, dass das bereits in kürze organisatorisch nicht mehr verkraftbar sei.

Quelle: n-tv.de


Kommentar:

Dieser Vorstoß der Stadt Hamburg hinterlässt bei mit einen bitteren Beigeschmack. Natürlich kann ich verstehen, dass die Stadt alle verfügbaren Mittel einsetzen will, und unter diesen Umständen auch muss, um die Flüchtlinge unterzubringen, damit sie ein Dach über dem Kopf haben. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Enteignungen von Privatpersonen, auch wenn es sich nur um bereits länger leerstehende Gewerbeflächen handelt, sind meiner Meinung nach aber ein Zeugnis dafür, dass die Politik versagt hat und deswegen auf dieses Mittel zurückgreifen muss. Ob man dafür nun die Politik in Hamburg verantwortlich machen sollte, oder eher die Bundespolitik, da sie die Stadt ja erst in diese Lage versetzt hat, ist schwer zu sagen. Am meisten Befürchte ich jedoch, dass diese Enteignungen Wasser auf den Mühlen der “besorgten Bürger“ sein werden und dazu genutzt werden, noch mehr Leute für ihre Ansichten zu gewinnen.

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Politisches / TTIP Verhandlungen drohen zu scheitern

« am: 29. Sep. 2015, 10:25:47 »

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sind festgefahren. Vor allem die Punkte Agrarwirtschaft, Dienstleistungen, Transparenz der Verhandlungen und die Schiedsgerichte sind laut französischem Staatsminister problematisch. Vor allem die Schiedsgerichte werden von Frankreich abgelehnt. Sollten die USA nicht bewegen will Frankreich einen Abbruch der Verhandlungen anstreben, und sich dabei eng mit Deutschland abstimmen, denn auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel schätzt die Lage der Verhandlungen als derzeit nicht sonderlich vielversprechend ein.

Quelle: n-tv.de

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Politisches / Wahlsieg der Befürworter: Wird Katalonien unabhängig?

« am: 28. Sep. 2015, 10:40:56 »

Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Parteien, die sich für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien aussprechen im Parlament die Mehrheit der Sitze erreicht. Das Bündnis„Zusammen für das Ja“ des Regionalpräsidenten Mas erreichte 62 sitze, die linksradikale CUP 10 Sitze. Damit haben die Unabhängigkeitsbefürworter 72 der 135 Sitze, und somit die absolute Mehrheit. Allerdings kommen beide Parteien zusammen nur auf 47,8% der Wählerstimmen, was von Unabhängigkeitsgegnern und der Zentralregierung in Madrid als Nein der Bevölkerung zur Unabhängigkeit gewertet wird. Mas möchte seinen Kurs jedoch fortsetzen und bis 2017 die Unabhängigkeit Kataloniens erreichen.

Die politischen Führer der EU warnten jedoch bereits davor, dass eine Unabhängigkeit Kataloniens auch bedeuten würde, dass das Land kein EU-Mitglied mehr wäre. Dies würde auch den Verlust der EU-Subventionen, zum Beispiel in der Landwirtschaft, bedeuten. Außerdem würde es wahrscheinlich sehr lange dauern bis ein unabhängiges Katalonien EU-Mitglied werden könnte, da die spanische Regierung dem Zustimmen müsste.

Quelle: heute.de
Link: http://www.heute.de/regionalwahl-in-katalonien-streit-ueber-ergebnis-40291158.html


Kommentar:

Hmm, das ist eine wirklich verzwickte politische Lage in Katalonien. Der Regierungsauftag ist klar, die Unabhängigkeitsbefürworter haben die Wahl deutlich gewonnen und gemeinsam die absolute Mehrheit im Parlament. Aber kann man das auch als Zustimmung der Bevölkerung für eine Unabhängigkeit werten, wenn die Stimmen unter 50% liegen? Meiner Meinung nach nicht, denn die Mehrheit der Bevölkerung hat halt nicht für die Unabhängigkeitsbefürworter gestimmt. Ich bin mal gespannt darauf, wie sich die Lage in Katalonien in den nächsten zwei Jahren entwickelt, denn das ist ja der Zeitraum, in dem die neu gewählten Parteien die Unabhängigkeit erreichen wollen.

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Politisches / Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung

« am: 25. Sep. 2015, 09:41:51 »

Bund und Länder haben sich auf eine Verteilung der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge geeinigt. Der Bund zahlt den Ländern monatlich 670 Euro pro Flüchtling. Die Pauschale wird vom Tag der ersten Registrierung bis zum Ende des Asylverfahrens gezahlt, wobei von einer Verfahrensdauer von fünf Monaten ausgegangen wird. Darüber hinaus wird sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und mit 350 Millionen Euro an der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beteiligen. Dazu stockt der Bund seine Finanzhilfen für die Länder auf rund vier Milliarden Euro auf, was knapp doppelt so viel ist wie ursprünglich vorgesehen.

Bund und Länder einigten sich auch darauf, dass Albanien, Montenegro und der Kosovo zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden würden um Asylverfahren zu beschleunigen.

Quelle: tagesschau.de

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Politisches / Entscheidungen des EU-Sondergipfels

« am: 24. Sep. 2015, 10:27:16 »

Auf einem EU-Sondergipfel wurde beschlossen, dass die EU eine Milliarde Euro zusätzlich zu den bisherigen Hilfen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens zur Verfügung stellen wird. Das Geld soll in erster Linie an das UN-Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk gehen. Besonders dem Welternährungsprogramm fehlten in letzter Zeit die Mittel, so dass sie die Hilfen in Flüchtlingslagern vor Ort reduzieren mussten.

Darüber hinaus wurde beschlossen in Griechenland, Italien und Bulgarien sogenannte„Hotspots“ zu errichten. Dabei handelt es sich um Registrierungszentren, in denen sich Flüchtlinge registrieren müssen. So soll verhindert werden, dass sie ohne erfasst zu sein innerhalb der EU reisen. Angela Merkel betonte dabei, dass die Würde der Flüchtlinge respektiert werden müsse, aber auch, dass Flüchtlinge keinen Anspruch darauf hätten sich das Land auszusuchen in dem sie aufgenommen werden.

Ein weiterer Beschluss sieht die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen durch Frontex vor. Auch dafür sollen zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden. Diskutiert wurde auch über die Reisefreiheit innerhalb der EU. Die Grenzschließungen von Ungarn und anderen Ländern wurden dabei heftig diskutiert.

Quelle: tagesschau.de


Edit 25.09.2015: Bulgarien Widerspricht Merkel´s Aussage

Bulgariens Regierung Widerspricht den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Land habe zu keinem Zeitpunkt zugesagt, dass es einen Hotspot in Bulgarien geben würde, darüber sei nicht einmal gesprochen worden. Man hätte lediglich angemerkt, dass die Hilfen nicht auf Griechenland und Italien beschränkt werden sollten.

Quelle: n-tv.de

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Politisches / EU-Entscheidung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen

« am: 23. Sep. 2015, 10:46:58 »

Die EU-Innenminister haben in ihrer letzten Sitzung beschlossen 120.000 Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Von einer Einigung kann jedoch keine Rede sein, denn die Gegner wurden schlicht in einer Abstimmung überstimmt. Dass eine solche Entscheidung überhaupt in einer Abstimmung entschieden wird ist sehr ungewöhnlich, denn normalerweise werden derartige Entscheidungen nur einstimmig gefällt. Der luxemburgische Außenminister begründete die Ãœberstimmung der Gegner (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien) damit, dass sie sich in einer Notsituation befänden, in der eine rasche Entscheidung nötig gewesen wäre. Wie viel dieser Entschluss wert ist muss sich jedoch erst noch zeigen, denn die Slowakei hat bereits angekündigt sich nicht an das„Diktat“ der EU halten zu wollen.

Bei den 120.000 Flüchtlingen handelt es sich größtenteils um Flüchtlinge, die sich bereits in der EU befinden, vor allem in Griechenland und Italien. Diese sollen nun auf die EU-Länder verteilt werden. Deutschland wird 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Entscheidung hat jedoch nichts mit einer Quotenregelung zu tun, wie sie im Vorfeld diskutiert wurde, sondern ist eine einmalige Maßnahme. Heute kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen um darüber zu beraten, wie man vor Ort die Hilfen verbessern könnte, so dass weniger Flüchtlinge in ihrer Not einen Weg in die EU suchen.

Quelle: tagesschau.de


Kommentar:

Wie erwartet gab es keinen Kompromiss, die Mehrheit hat sich einfach per Abstimmung durchgesetzt. Wie viel dieses Abstimmungsergebnis überhaupt wert ist muss sich erst noch zeigen, nämlich dann, wenn die überstimmten Länder an der Reihe sind Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Ein erstes Land hat ja bereits gesagt, dass es diesem„Diktat“ nicht Folgeleisten wird, und ob die anderen drei überstimmten Länder die Entscheidung so akzeptieren und umsetzen werden ist auch noch fraglich. Doch selbst wenn sich alle Länder an die Entscheidung halten sollten, so ist damit noch keine Lösung des generellen Problems gefunden, denn die Entscheidung betrifft ja nur die einmalige Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Einer Regelung zur Verteilung zukünftig noch ankommender Flüchtlinge sind die Politiker damit nicht einen Schritt näher gekommen, im Gegenteil. Durch den Zwang der Flüchtlingsaufnahme durch diese Entscheidung könnte sich der Graben zwischen den Ländern eher noch vertiefen, so dass eine spätere Einigung aus meiner Sicht eher unwahrscheinlicher geworden ist. Bleibt zu hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs sich am Abend auf zusätzliche Hilfen für die Flüchtlingscamps und die betroffenen Länder verständigen können, denn nur mit mehr Hilfen vor Ort kann die Situation ein wenig entspannt werden.

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Politisches / Tsipras vereidigt, Kabinett praktisch unverändert

« am: 23. Sep. 2015, 09:52:57 »

Nachdem bei den Wahlen am Sonntag die Syriza-Partei mit knapp 35,5% erneut stärkste Kraft wurde, wurde Tsipras nun erneut als Regierungschef vereidigt. Die Nea Demokratia, die in den Umfragen vor der Wahl in etwa gleichauf mit Syriza gesehen wurde, konnte am Ende nur knapp 28% der Wähler hinter sich bringen. Tsipras Koalitionspartner, die rechte Anel-Partei, kam mit ca. 3,7% nur knapp über die 3%-Hürde. Damit hat Tsipras nun einen kleinen Koalitionspartner, der nicht allzu viele Forderungen stellen kann. Im Kabinett gab es somit keine großen Umstellungen, die meisten Positionen sind so geblieben, wie sie es auch schon vor der Wahl waren.

Quelle: tagesschau.de


Kommentar:

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Neuwahlen in Griechenland haben keine nennenswerten Änderungen erbracht. Die Regierung setzt sich praktisch genau so zusammen wie vor der Wahl, lediglich der Koalitionspartner der Syriza-Partei, Anel, hat wohl etwas an Einfluss verloren.
Dieses Wahlergebnis kann man wohl so oder so sehen. Auf der einen Seite steht es für eine gewisse Kontinuität, so dass die ausgehandelten Reformen wohl eingehalten werden dürften. Lediglich kleinere Änderungen wird es wohl geben, diese werden aber wohl nicht die Summe der Einsparungen, sondern lediglich die Verteilung betreffen. Auf der anderen Seite ist Tsipras nun wieder Regierungschef, und er hat sich in der Vergangenheit nun ja wirklich nicht gerade als Politiker mit Weitblick hervorgetan. Seine Wahlversprechen konnten der politischen Realität nicht standhalten, seine Verhandlungsstrategie hat die Lage für Griechenland eher verschlechtert als verbessert. Es bleibt abzuwarten, wie er die kommenden vier Jahre die griechische Politik gestalten wird.

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Politisches / Auch Kroatien und Slowenien machen Grenzen dicht

« am: 18. Sep. 2015, 10:24:08 »

Nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien abgeriegelt hatte wollten viele Flüchtlinge über Kroatien nach West- und Nordeuropa einreisen. Doch aufgrund des hohen Andrangs hat nun auch Kroatien sieben seiner acht Grenzen zum Nachbarland Serbien geschlossen. Auch Slowenien, das nächste Land auf der Route der Flüchtlinge nach Kroatien, hat Maßnahmen getroffen und den Zugverkehr nach Kroatien unterbrochen. Aufgegriffene Flüchtlinge werden nach Kroatien abgeschoben. Die slowenische Regierung gibt als Grund an, dass die unregistrierte Weiterleitung von Flüchtlingen gegen EU-Recht verstoße. Auch die Ãœberwachung der Grenzen wurde verstärkt, es sind Hubschrauber und Patrouillen im Einsatz. Unterdessen verhängte Ungarn den Krisenzustand über die Grenzregion zu Kroatien und kündigte an, auch an dieser Grenze einen Grenzzaun zu errichten. Grund sei, dass Kroatien die Flüchtlinge nicht registrieren würde, sondern sie ungehindert nach Ungarn und Slowenien weiterreisen lasse.

Da den Flüchtlingen nun sowohl der Weg nach Ungarn als auch nach Kroatien abgeschnitten ist, und Ungarn angekündigt hat, auch die Grenze nach Rumänien absichern zu wollen, endet die Flüchtlingsroute derzeit in Serbien.

Quellen: tagesschau.de, n-tv.de


Kommentar:

Mit den nun getroffenen Einzelmaßnahmen der verschiedenen Länder hat der Kern Europas, und somit die beliebtesten Zielländer der Flüchtlinge, seine Grenzen quasi geschlossen, für die Flüchtlinge ist in Serbien Endstation. Was die Frage aufwirft wie lange Serbien seine Grenzen noch offen halten wird. Am Ende wird es wohl darauf hinauslaufen, dass ein Land nach dem anderen seine Grenzen schließt, bis die Flüchtlinge in Griechenland verbleiben müssen. Aber auch das wird nur solange so bleiben, bis die geplante Sicherung der Außengrenzen abgeschlossen ist. Dann wird Europa sich nach außen hin abgeschottet haben. Wie es danach weitergeht steht in den Sternen, denn eine gemeinsame europäische Linie ist in Sachen Flüchtlingspolitik noch lange nicht in Sicht.

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Politisches / EU plant stärkere Ãœberwachung der Außengrenzen

« am: 17. Sep. 2015, 10:26:13 »

Die EU möchte nun ihre Außengrenzen stärker überwachen um so den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren. Geplant ist, ein multinationales Grenzschutzteam zu gründen. Bis zum Jahresende will die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag formulieren. Diese international zusammengesetzten Teams könnten dann an den Außengrenzen verschiedenster EU-Länder eingesetzt werden um die Grenzen zu sichern. Bis die Einrichtung einer solchen Truppe beschlossen ist soll die bereits existierende Grenzschutzbehörde Frontex für einen besseren Grenzschutz sorgen und Notfallteams an die Grenzen schicken.

Quelle: n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/EU-will-ihre-Aussengrenzen-dichtmachen-article15950496.html


Kommentar:

Nun hat sich die EU also entschieden ihre Außengrenzen stärker zu überwachen und den Flüchtlingen die illegale Einreise so schwer wie möglich zu machen. Angesichts des unkontrollierten Flüchtlingsstroms der letzten Wochen und der Tatsache, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich nicht auf eine Verteilung der Flüchtlinge einigen können, war dieser Schritt früher oder später wohl unvermeidlich. Die Aussetzung des Schengenabkommens und die damit einhergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in verschiedenen Ländern, inklusive Deutschlands, ist allein schon ein Zeichen dafür, dass die aktuelle Flüchtlingskrise mehr ist, als die EU in ihrer derzeitigen uneinigen Verfassung schultern kann. Hinzu kommt, dass der Streit über die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge Europa gespalten hat. Nun kann man nur hoffen, dass neben der stärkeren Ãœberwachung der Grenzen auch weitere Maßnahmen beschlossen werden, wie zum Beispiel eine stärkere finanzielle Unterstützung der Hilfsorganisationen, die die Flüchtlinge in den Flüchtlingscamps mit Nahrung und Wasser versorgen. Außerdem muss auf lange Sicht eine gemeinsame Politik aller EU-Mitgliedsstaaten gefunden werden, denn die stärkere Ãœberwachung der Außengrenzen wird nur die Auswirkungen auf die Mitgliedssaaten reduzieren, die Probleme selbst werden damit nicht gelöst.

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Politisches / Ungarn plant weiteren Grenzzaun

« am: 16. Sep. 2015, 10:52:19 »

Ungarn hat angekündigt, auch seine Grenze zu Rumänien mit einem Grenzzaun zu sichern, um so zu verhindern, dass Schlepper alternative Routen ins Land nehmen würden. Anders als Serbien ist Rumänien jedoch Mitglied der EU, und somit Teil des Schengenraums. Die rumänische Regierung hat dementsprechend gegen die ungarischen Pläne Protest eingelegt.

Quelle: n-tv.de


Kommentar:

Wenn Ungarn tatsächlich einen Grenzzaun an der Grenze zu Rumänien errichten und die Grenze somit dicht machen würde, dann wäre das das Ende des Schengenabkommens, zumindest bis auf weiteres. Schon jetzt wird das Schengenabkommen aufgrund der Binnengrenzenkontrollen verschiedener Länder ja schon zeitweise ausgesetzt, doch das alles wird durch die Ausnahmeregelungen im Abkommen selbst noch abgedeckt. Das Errichten eines Grenzzauns und die vollkommene Schließung der Grenzen jedoch dürften, egal wie man es betrachtet, nicht mehr durch irgendwelche Ausnahmeregelungen abgedeckt sein. Damit würde Ungarn gegen das Schengenabkommen verstoßen, das ja eines der Fundamente der EU ist.

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Politisches / Politiker schlägt Schließung der Außengrenzen vor

« am: 16. Sep. 2015, 10:43:37 »

In die Diskussion um den Umgang mit den Flüchtlingen wurde nun ein neuer Vorschlag in den Raum geworfen. Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, fordert eine Schließung der Außengrenzen der EU um den unkontrollierten Flüchtlingsstrom zu stoppen. Um die Reisefreiheit innerhalb der EU zu gewährleisten sei dies ein notwendiger Schritt. Anschließend könne man dann Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und den Flüchtlingslagern holen. Zuvor müsse man sich aber noch auf eine Quotenregelung einigen.

Quelle: n-tv.de


Kommentar:

Dieser neue Vorschlag ist schwierig zu beurteilen, da er sowohl gute als auch schlechte Seiten hat. Zunächst einmal ist es Richtig, dass der Grundgedanke der EU, die Zusammenarbeit und Reisefreiheit, auf der Kippe steht, wenn immer mehr Länder aufgrund des Flüchtlingsstroms das Schengenabkommen aussetzen und die Binnengrenzen schließen oder kontrollieren. Doch dazu gibt es aus meiner Sicht derzeit tatsächlich nur zwei praktikable Alternativen: Entweder verzichtet man auf die Kontrollen und lässt auch die Flüchtlinge unkontrolliert und ggf. unregistriert durch die EU reisen, was jedoch schnell zu einer Ãœberforderung beliebter Zielländer führen würde, oder aber man sorgt dafür, dass die Flüchtlinge gar nicht erst unregistriert in die EU gelangen. Dazu wäre jedoch tatsächlich eine Schließung der Außengrenzen notwendig, zumindest sehe ich keine kurzfristig umsetzbare Alternative.

Das Problem bei der Sache ist nur, was dann mit den Flüchtlingen an der Außengrenze Europas geschieht. Nur weil Europa die Grenzen dicht macht werden sie ja nicht verschwinden. Sie direkt vor Ort in Flüchtlingslagern zu registrieren und von dort in die EU zu holen klingt zunächst einmal nach einer guten Lösung, doch bereits jetzt können die Flüchtlinge in den Krisengebieten nicht mit ausreichend Nahrung und Wasser versorgt werden, und dann würden Hunderttausende mehr in den Lagern warten müssen. Ein weiteres Problem dieses Vorschlags ist auch, dass eine Einigung auf eine Quote vorausgesetzt wird, doch genau daran ist es bisher ja gescheitert.

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Weitere Stadtteile / Stadt plant Abschaffung von Haupt- und Realschulen

« am: 16. Sep. 2015, 10:22:38 »

Da Haupt- und Realschulen bei Eltern immer unbeliebter werden plant die Stadt Hannover nun, diese abschaffen und sie schrittweise in Integrierte Gesamtschulen (IGS) zu überführen. Am Ende gibt es dann nur noch zwei weiterführende Schulen: Die IGS und das Gymnasium.

Quelle: haz.de


Kommentar:

Grundsätzlich habe ich nichts gegen diese Pläne, schließlich würde das Schulsystem damit übersichtlicher und die Unterrichtspläne einheitlicher werden. Allerdings weiß ich von anderen Fällen, wo Schulen zu Gesamtschulen umfunktioniert und zusammengelegt wurden, dass dies auch zu vielen Problemen führen kann, wenn es nicht richtig durchdacht ist. So müsste zunächst geklärt werden, wie das vonstatten gehen soll. Werden die bereits bestehenden Schulen einfach zur IGS "umetikettiert", oder werden Schulen geschlossen und zusammengelegt. Wenn ersteres der Fall ist, dann sollte das keine größeren Probleme bereiten, doch wenn Schulen zusammengelegt werden sollten, dann muss unbedingt vorher gründlich geprüft werden, ob die daraus entstehende Schule überhaupt die nötigen Kapazitäten hat die zusätzlichen Schüler unterzubringen und den Unterrichtsplan zu gewährleisten. Zu wenige Lehrer oder mangelnder Platz könnten katastrophale Folgen haben. Das gilt insbesondere für Unterrichtsfächer, die in gesonderten Räumen stattfinden müssen: Physik, Chemie, Sport, ggf. Informatik. Eine Zusammenlegung der Schulen würde kontraproduktiv werden, wenn Unterrichtsfächer nicht unterrichtet werden könnten oder Schüler zum Beispiel durch die halbe Stadt fahren müssten, da in der Sporthalle der Schule nicht genug Platz ist und eine andere Sporthalle mitbenutzt werden muss.