Autor Thema: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats  (Gelesen 2373 mal)

Ryu

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats
« am: 03. Aug. 2015, 10:34:25 »
Ende letzter Woche war bekannt geworden, dass von Seiten der Bundesanwaltschaft gegen zwei Redakteure der Internetplattform netzpolitik.org wegen Geheimnisverrats ermittelt wird. Auch gegen die unbekannten Quellen wurde ein Verfahren eingeleitet. Der Grund hierfür waren zwei Artikel, in denen über die Pläne des Verfassungsschutzes über eine verstärkte Internetüberwachung berichtet wurde. Dabei wurden Dokumente veröffentlicht, die nur für den Dienstgebrauch bestimmt waren, und somit geheim. Der Verfassungsschutz hatte daraufhin Anzeige erstattet. In der Folge hat es einen Aufschrei gegeben, da viele die Pressefreiheit angegriffen sahen. Der Generalbundesanwalt geriet heftig unter Kritik, auch Rücktrittsforderungen wurden laut. Seitdem weisen sowohl der Verfassungsschutz als auch die Bundesanwaltschaft jegliche Verantwortung zurück.
Die Bundesanwaltschaft gibt an, sie hätte zunächst nur ein Prüfverfahren eingeleitet, um zu sehen, ob sie in diesem Fall überhaupt zuständig wäre. Erst als der Verfassungsschutz ein Gutachten eingereicht habe, aus dem hervorging, dass es sich um Geheimnisverrat handelte, wurden die Ermittlungen eingeleitet.
Der Verfassungsschutz wiederum betonte, man hätte lediglich gegen Unbekannt Anzeige erstattet. Es sei vor allem darum gegangen herauszufinden, auf welchem Wege die Dokumente an die Journalisten gelangt seien. Auch gegen die Journalisten zu ermitteln wäre einzig und allein die Entscheidung der Bundesanwaltschaft gewesen.
Auch das Justizministerium hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Sie hätten die Bundesanwaltschaft davor gewarnt Ermittlungen einzuleiten. Die Bundesanwaltschaft dementiert dies, es hätte bloß allgemeine Hinweise dazu gegeben, dass ein Verfahren möglicherweise problematisch sein könnte.

Derzeit ruhen die Ermittlungen vorerst. Es wird auf ein Gutachten gewartet, das klären soll ob Landesverrat vorliegt oder nicht. Davon wird abhängen, wie es weiter geht, denn normalerweise hat die Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen für Journalisten aufgrund der Pressefreiheit keine Auswirkungen, insofern sie nicht zum Diebstahl der Dokumente aufgefordert haben, sondern sie nach dem Erhalt lediglich ausgewertet und veröffentlicht haben. Bei Landesverrat hingegen drohen auch Journalisten Haftstrafen von einem Jahr bis Lebenslänglich.

Unter Landesverrat versteht man allgemein Formuliert die Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnten.


Quellen: tagesschau.de, spiegel.de, n-tv.de


Kommentar:

Ein höchst interessanter Fall. Derzeit sieht es ja eher nicht danach aus, dass das nun erwartete Gutachten zu dem Schluss kommt, dass es sich um einen Fall von Landesverrat handelt. Meiner Meinung nach ist es das auch nicht. Ich habe die entsprechenden Artikel zwar nicht gelesen, doch soweit ich das aus der Berichterstattung in den Medien ableiten konnte, ging es dabei lediglich darum, dass der Verfassungsschutz plant, die Internetüberwachung auszubauen. Wie diese Informationen alleine die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden sollen ist für mich beim besten Willen nicht ersichtlich. Ich denke eher, dass es sich um einen Versuch handelte potentielle Informanten und lästige Journalisten zukünftig abzuschrecken. Ein Versuch, der wohl nach hinten losgegangen ist.

Ryu

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Antw:Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats
« Antwort #1 am: 04. Aug. 2015, 10:49:18 »
Generalbundesanwalt Range hat heute eine Erklärung zu den Ermittlungen abgegeben und dabei auch die Einmischung der Politik in die Ermittlungen angeprangert. Er gab bekannt, dass der von ihm beauftragte Sachverständige, der bewerten sollte ob es sich bei den auf Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse handle oder nicht, zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen sei, dass es sich tatsächlich um Staatsgeheimnisse handeln würde. Laut Angaben Ranges hat er dies auch unverzüglich dem Justizministerium mitgeteilt, worauf er angewiesen worden war, den Gutachtenauftrag sofort zurückzuziehen, was er dann auch getan habe.

Quelle: tagesschau.de

Link zum Artikel:
http://www.tagesschau.de/inland/range-129.html


Kommentar:

Der Sachverständige kam also vorerst zu dem Urteil, dass es sich tatsächlich um Staatsgeheimnisse handelt. Sollte das zutreffen, so wäre zumindest die Einleitung des Verfahrens gerechtfertigt. Ich persönlich kann zwar beim besten Willen immer noch nicht erkennen, wie diese Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlands gefährden sollten, aber ich bin da ja such alles andere als ein Experte.
Allerdings hat der Generalbundesanwalt Range damit eine interessante Frage aufgeworfen: Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und schützenswert, daher ja auch der große Aufschrei nach Bekanntwerden der Ermittlungen. Allerdings ist auch die Unabhängigkeit der Justiz extrem wichtig. Die Frage die sich nun stellt ist daher, ob sich die Politiker zu sehr in den Fall eingemischt haben. Den Generalbundesanwalt dazu aufzufordern ein Gutachten zurückzuziehen, da das Ergebnis womöglich nicht zum aktuellen politischen Stimmungsbild passen könnte wäre auch ein Schritt in eine bedenkliche Richtung. Um das beurteilen zu können müsste man natürlich die genauen Abläufe kennen und wissen wann genau diese Anweisung erteilt wurde. Außerdem darf man nicht vergessen, dass der Generalbundesanwalt scharf kritisiert wurde und quasi mit dem Rücken zur Wand steht. Dementsprechend muss er sich und seine Entscheidungen nun verteidigen.

Was denkt ihr? Ist der Vorwurf des Landesverrats haltbar oder nicht? Und hat sich die Politik mit der Anweisung das Gutachten zurückzuziehen zu sehr in die Ermittlungen der Justiz eingemischt und somit die Unabhängigkeit eben dieser verletzt?

Ryu

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Generalbundesanwalt Range in den Ruhestand versetzt
« Antwort #2 am: 05. Aug. 2015, 10:59:49 »
Nachdem Generalbundesanwalt Range das Vorgehen des Justizministeriums mit klaren Worten scharf Kritisiert hatte wurde er nun vom Bundesjustizminister in den Ruhestand versetzt. Der Opposition reicht das nicht, sie fordert eine umfassende Aufklärung. So soll festgestellt werden welche Behörden und Ministerien zu welchem Zeitpunkt informiert worden sind. Sollte die Regierung dies nicht umfassend Aufklären fordert sie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
Auch die ins Visier geratenen Journalisten haben sich zu Wort gemeldet. Sie fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen.

Der Nachfolger von Generalbundesanwalt Range ist Peter Frank. Peter Frank sollte den Posten Anfang 2016 ohnehin übernehmen und wird somit seine neue Position einfach nur früher einnehmen als geplant.


Quelle: tagesschau.de


Kommentar:

Nachdem sich viele Politiker von Herrn Range abgewandt hatten war abzusehen, dass er seinen Posten räumen muss. Die Fragen, die durch diesen Fall aufgeworfen wurden sind damit aber nicht vom Tisch. Es bleibt abzuwarten, ob auch noch andere beteiligte Personen Konsequenzen aus dieser Affäre ziehen müssen. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass alle offenen Fragen und Widersprüche komplett geklärt werden können, selbst wenn es einen Untersuchungsausschuss gäbe.

Ryu

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Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt
« Antwort #3 am: 11. Aug. 2015, 10:19:36 »
Die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats wurden offiziell eingestellt. Gründer Beckedahl bezeichnet dies als Etappensieg. Jetzt müssten auch noch die Ermittlungen gegen seine Quelle eingestellt werden und aufgeklärt werden wer was wann wusste, und wer auf die Entscheidung des ehemaligen Generalbundesanwalts eingewirkt hätte.

Quelle: Tagesschau.de


Kommentar:

Es war abzusehen, dass die Ermittlungen gegen die Journalisten eingestellt werden würden. Spätestens mit dem Rückzug des Gutachtenauftrags vergangene Woche war klar, dass die Politiker die Sache schnell beenden wollen. Somit überrascht mich diese Meldung auch nicht wirklich.

Viel interessanter wird sein, wie es nun weiter geht. Wird es eine umfassende Aufklärung der Vorgänge geben, oder wird man versuchen Gras über die Sache wachsen zu lassen? Meiner Meinung nach wird das wohl entscheidend davon abhängen, ob das Thema auch in den kommenden Wochen im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit bleibt, oder ob es ein anderes Thema gibt, dass dieses aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verdrängt. Sollte letzteres geschehen, so wird die Regierung die Affäre wohl still und heimlich begraben und als erledigt betrachten, eine umfassende Aufklärung wird es nur geben, wenn die betroffenen Journalisten oder die Opposition weiter auf eine Aufklärung drängen.

Ryu

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Rechtsausschuss lädt Beteiligte vor
« Antwort #4 am: 19. Aug. 2015, 10:19:03 »
Die an den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org beteiligten Personen wurden heute vor den Rechtsausschuss geladen. Geladen sind Justizminister Maas, Innenminister Maizière, Verfassungsschutz-Chef Maaßen und der ehemalige Generalbundesanwalt Range. Ob alle auch selbst erscheinen oder stattdessen Vertreter schicken ist derzeit nicht bekannt. Die Politiker sind eigentlich derzeit im Urlaub, haben diesen aber unterbrochen um an der heute stattfindenden Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland teilzunehmen. Diese Gelegenheit nutzte der Rechtsausschuss um sie vorzulanden und zu den inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org zu befragen.

Quelle: tagesschau.de


Kommentar:

Der Rechtsausschuss versucht durch die heutigen Befragungen aufzuklären, wer was wusste und welche Anweisung gegeben hat. Wie groß ihre Aussichten auf Erfolg sind wage ich nicht abzuschätzen. Sollten die Politiker Vertreter schicken um die Fragen zu beantworten wird der Ausschuss wahrscheinlich ohnehin keine neuen Antworten erhalten. Doch selbst wenn alle Beteiligten selbst erscheinen, so werden sie doch nur die Schuld von sich weisen und gegebenenfalls auf jemand anderen zeigen, der dann das Selbe tut. Dann heißt es: Aussage gegen Aussage, und wie in der Justiz im Zweifel für den Angeklagten, weswegen ich persönlich in diesem Fall keine weiteren Konsequenzen erwarte.


Ryu

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Rechtsausschuss bringt keine neuen Erkenntnisse
« Antwort #5 am: 20. Aug. 2015, 09:01:34 »
Bei der Befragung durch den Rechtsausschuss am gestrigen Tag wurden keine neuen Erkenntnisse gewonnen, alle Beteiligten blieben bei ihren widersprüchlichen Darstellungen. Ex-Generalbundesanwalt Range wirft dem Bundesjustizminister Maas vor, ihm mit Entlassung gedroht zu haben wenn er sein angefordertes Gutachten nicht zurückziehe und sich mit der Einschätzung des Justizministeriums zufrieden geben würde. Das Justizministerium wies diese Darstellung zurück, man hätte sich einvernehmlich geeinigt. Der Bundesinnenminister Meizière und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen waren nicht anwesend und hatten sich vertreten lassen. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Ausschuss aussagen.

Quelle: tagesschau.de


Kommentar:

Wenig überraschend bleiben alle Beteiligten bei ihren Aussagen und schieben sich gegenseitig die Schuld zu, bzw. sagen aus, dass sie richtig gehandelt hätten. Ob die Aussagen von Meizière und Maaßen irgendwelche neuen Erkenntnisse bringen werden darf meiner Meinung nach bezweifelt werden. Es wird bei Aussage gegen Aussage bleiben, und am Ende verlassen alle den Ausschuss mit einem Grinsen, da ihnen kein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Solange keine neuen Beweise, wie zum Beispiel Schriftstücke oder Tonbandmitschnitte, auftauchen wird es wohl keine weiteren Erkenntnisse und Konsequenzen geben.

Nethunter

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