Autor Thema: Das Freihandelsabkommen TTIP  (Gelesen 1284 mal)

Ryu

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Das Freihandelsabkommen TTIP
« am: 22. Mai. 2015, 09:58:33 »
Das Freihandelsabkommen TTIP

Nicht viele Themen haben das Land derartig in zwei Lager aufgespalten wie die Verhandlungen und Diskussionen um das Freihandelsabkommen TTIP. Grund genug, sich mal ein wenig mit dem Thema auseinanderzusetzen. Als Quellen für diese Zusammenfassung dienten die deutschsprachige Wikipedia Seite zum Thema, außerdem die Internetportale Spiegel.de, tagesschau.de und faz.net.
Darüber hinaus greife ich im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit die TISA Verhandlungen auf, über die kürzlich im Magazin Plus Minus berichtet wurde.
Ich weise darauf hin, dass sich diese Zusammenfassung darauf Bezieht, wie ich es verstanden habe und teilweise auch auf Erinnerungen meinerseits an Interviews und Aussagen von Politikern. Eine Garantie dafür, dass diese Zusammenfassung inhaltlich vollkommen korrekt ist kann ich daher nicht geben, auch wenn ich mein Möglichstes getan habe.

Worum geht es in dem Freihandelsabkommen eigentlich?

Das Freihandelsabkommen TTIP soll ein völkerrechtlich bindender Vertrag zwischen den USA und der Europäischen Union werden. Das Ziel ist es in erster Linie Handelsbeschränkungen und Handelshemmnisse zu beseitigen um auf diesem Wege den Handel zwischen diesen Partnern zu erleichtern und auszubauen. Dadurch soll ein stärkeres Wirtschaftswachstum erreicht und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Hierzu wurden von Befürwortern Studien vorgestellt, die von einem messbaren Effekt in diesen Bereichen ausgehen. Kritiker hingegen verweisen auf andere Studien, die davon ausgehen, dass die ersten Studien viel zu optimistisch waren und der tatsächliche positive Effekt sich eher im Promille- als im Prozentbereich befinden würde.

Worüber genau wird in TTIP verhandelt? Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Die genauen Inhalte von TTIP und der aktuelle Stand der Verhandlungen sind unbekannt, da diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Einige Eckpunkte der Verhandlungsthemen sind jedoch bereits bekannt. Wichtig ist jedoch, dass hierbei immer berücksichtigt werden muss, dass die Verhandlungen noch andauern, bis zu diesem Zeitpunkt also noch nichts beschlossen ist. Darüber hinaus ist es nichts ungewöhnliches, das laufende Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dennoch bemängeln Kritiker die fehlende Transparenz und befürchten, dass hinter verschlossenen Türen auf internationaler Ebene Bedingungen ausgehandelt werden ohne dass die nationalen Parlamente eine Möglichkeit haben darauf Einfluss zu nehmen. Ein Grund hierfür ist sicherlich die Tatsache, dass an den Verhandlungen auch Teilnehmer aus der Wirtschaft beteiligt sind, während Politiker der einzelnen Nationen ausgeschlossen sind.

1. Internationale Standards und Gesetzesänderungen

Ein erklärtes Ziel der Verhandlungen ist die Einführung internationaler Standards in bestimmten Bereichen und die Anerkennung von Zulassungen vom jeweils anderen Partner. Sollte dies so beschlossen werden würde das bedeuten, dass Standards zum Beispiel im Bereich von Gesundheit, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit oder auch Arbeitnehmerrechte (Gewerkschaften) auf beiden Seiten des Atlantiks angeglichen würden. Kritiker befürchten, dass dies bedeuten würde, dass immer der jeweils niedrigste Standard übernommen werden würde und so Sicherheit, Umwelt-  und Verbraucherschutz unter dem Abkommen leiden würden, ebenso die Möglichkeiten von Gewerkschaften sich zu Gründen und für die Rechte ihrer Mitglieder einzutreten. Politiker die TTIP befürworten versichern hingegen, dass dies nicht eintreten werde und dass im Verhandlungsmandat der EU eindeutig festgelegt wäre, dass bestehende Standards nicht gesenkt werden dürften. Sie betonen dafür die Vorteile einer Angleichung. Unternehmen müssten ihre Produkte nicht mehr an die verschiedenen Gegebenheiten in den verschiedenen Ländern anpassen, was ihnen den Zugang zu neuen Märkten wesentlich erleichtern würde. Auch würden dann aufwendige und kostspielige Mehrfachzulassungen wegfallen, was die Entwicklung und Zulassung neuer Produkte wesentlich kostengünstiger machen würde. Die Kritiker wiederum halten dem entgegen, dass eine derartige Angleichung in Verbindung mit dem Investitionsschutz (siehe Punkt 2) dazu führen würde, dass zukünftige Gesetzesänderungen oder Gesetzesverschärfungen durch die nationalen Parlamente unterbunden werden oder mit hohen Kosten für den Steuerzahler verbunden sein könnten.

2. Investitionsschutz und internationale Schiedsgerichte

Einer der wohl am heftigsten umstrittenen Punkte ist der Investitionsschutz und die damit verbundenen Schiedsgerichte. Diese Regelung wurde bereits in den 60er Jahren in entsprechenden Handelsabkommen mit Ländern eingeführt, die nicht über dieselben Rechtsstandards verfügten wie die westlichen Länder. Ziel war es den ausländischen Investoren in diesen Ländern einen Schutz vor Willkür und Zwangsenteignungen zu bieten und somit einerseits die Investitionsbereitschaft der Firmen zu erhöhen und andererseits diese Investitionen zu schützen. Unternehmen die aufgrund von neuen Gesetzen oder Bestimmungen benachteiligt werden, oder vielleicht sogar gar nicht mehr tätig sein können, haben über diese Schiedsgerichte die Möglichkeit auf Entschädigung zu klagen. Heute sind derartige Schiedsgerichte in etwa 130 Verträgen dieser Art festgelegt und gelten dadurch international als anerkannt.
Kritiker bemängeln, dass diese Schiedsgerichte nicht von Richtern besetzt sind sondern durch Anwälte der Streitparteien und dass die Urteile endgültig sind. Es gibt weder die Möglichkeit Widerspruch einzulegen noch eine höhere Instanz anzurufen. Sie weisen zudem darauf hin, dass es sowohl in Deutschland als auch in den USA funktionierende Rechtssysteme gibt wodurch derartige Schiedsgerichte überflüssig sind, da die Unternehmen den regulären Gerichtsweg beschreiten könnten. Sie befürchten eher, dass die Unternehmen diese Schiedsgerichte als Druckmittel missbrauchen könnten um für sie nachteilige Gesetze zu verhindern und somit die demokratischen Prozesse in den Ländern zu lähmen  oder auf hohe Entschädigungen zu pochen sollten sie dennoch beschlossen werden. Sie zählen dabei verschiedene Fälle auf, in denen Firmen genau das versuchen. Auch Deutschland wurde aufgrund des Atomausstiegs bereits vor einem solchen Schiedsgericht verklagt. Außerdem sehen sie in diesen Schiedsgerichten eine Wettbewerbsverzerrung, da nur ausländische Firmen die Möglichkeit haben sie anzurufen während heimischen Unternehmen diese Möglichkeit verwehrt bliebe. Darüber hinaus verweisen sie auf das Gesetz, dass ihrer Ansicht nach derartige Schiedsgerichte als verfassungswidrig einstuft.
Selbst einige TTIP Befürworter räumen inzwischen ein, dass die Schiedsgerichte aufgrund ihrer eigentlichen Funktion in einem Vertrag zwischen Deutschland und den USA überflüssig wären, verweisen jedoch darauf, dass TTIP nicht zwischen Deutschland und den USA, sondern zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird, und dass nicht in allen Ländern der EU die gleiche Rechtsicherheit herrscht wie in Deutschland. Auch betonen sie, dass dieser Punkt ja noch längst nicht ausgehandelt wäre und Änderungen durchaus möglich sind, zum Beispiel um festzulegen, dass diese Schiedsgerichte mit Richtern besetzt werden. Was die Missbrauchsmöglichkeiten betrifft stellen die Befürworter ganz klar fest, dass alle von den Kritikern angeführten Fälle noch nicht entschieden sind und somit auch nicht als Beispiel für Missbrauch der Schiedsgerichte angeführt werden könnten.

3. Bildung und Kultur

Einige Menschen befürchten, dass durch TTIP die Kulturförderung ausgehebelt werden könnte, so dass Subventionen und andere Fördergelder für den deutschen Film, Theater, Opern und ähnliche Einrichtungen wegen der Ungleichbehandlung ausländischer Anbieter und Studios wegfallen würden. Dies würde ihrer Meinung nach auf lange Sicht das Ende des deutschen Films und einen deutlichen Rückgang in anderen Kulturbereichen bedeuten. Politiker versuchen zu beschwichtigen und stellen klar fest, dass man sich darauf geeinigt hätte Kulturförderung und ähnliche Bereiche aus den Verhandlungen rauszunehmen, so dass derartige Befürchtungen völlig unbegründet seien. Dennoch befürchten einige Kritiker weiterhin, dass über den Investitionsschutz dennoch Hintertüren für US Firmen offen blieben um das Fördersystem zu untergraben.
Auch den Bildungssektor sehen einige gefährdet, vor allem im Bereich der öffentlich privaten Bildungseinrichtungen. Hier wird befürchtet, dass große private Bildungsanbieter aus den USA über die Schiedsgerichte die öffentlichen Förderungen und Unterstützungen für diesen Bereich kippen und somit das Bildungsangebot drastisch reduzieren bzw. vielleicht sogar monopolisieren könnten.

4. Datenschutz und IT-Sicherheit

Innerhalb der EU wird derzeit über eine Vereinheitlichung und Verbesserung des Datenschutzes verhandelt. Parallel dazu gibt es auch im Rahmen von TISA Verhandlungen mit den USA über einheitliche Richtlinien zum Datenschutz. Laut dem Magazin Plus Minus ist dabei klar geworden, dass die USA um jeden Preis schärfere Datenschutzregulierungen verhindern wollen, die bereits bestehenden sogar aufweichen wollen. Hintergrund ist, dass viele US Firmen mit dem Handel von Daten sehr viel Geld verdienen. Strengere Richtlinien und Gesetze, die zum Beispiel den Handel und Versandt von Daten über Landesgrenzen einschränken oder gar verbieten würden hätten gravierende Auswirkungen auf die Gewinne dieser Firmen in Europa. Viele Kritiker befürchten nun, dass im Rahmen von TTIP ähnliche Verhandlungen geführt werden, bzw. die Ergebnisse von TISA, sollten die vor Abschluss der TTIP Verhandlungen vorliegen, in TTIP übernommen werden könnten. Das würde bedeuten, dass die nationalen Parlamente kaum noch Möglichkeiten hätten internationalen Konzernen den Handel mit Daten zu verbieten.

5. Der Finanzsektor

Nach der Finanzkrise wurde der Banken- und Finanzsektor deutlich stärker reguliert als das davor der Fall war. Im Rahmen von TTIP könnten diese Regulierungen, so befürchten jedenfalls die Kritiker, als Handelshemmend oder Wettbewerbsverzerrend eingestuft und zurückgenommen werden, was faktisch einer Deregulierung des Finanzsektors entspräche.

6. Lebensmittel

Auch auf den Bereich der Nahrungs- und Lebensmittelindustrie könnte TTIP direkte Auswirkungen haben. Kritiker befürchten, dass dadurch bislang verbotene Güter, wie zum Beispiel genetisch veränderte Pflanzen, nach Europa eingeführt werden könnten. Auch der Schutz der Markenrechte und des Namens regionaler Spezialitäten könnte durch TTIP wegfallen, wodurch zukünftig auch entsprechende Produkte aus den USA unter demselben Namen angeboten werden könnten. Befürworter wiederum verweisen auf die weitaus ausgeprägteren Kennzeichnungspflichten in den USA, die im Rahmen von TTIP auch in Europa Einzug finden könnten, was ja etwas ist, was viele Gentechnikgegner schon lange fordern. Kritiker sehen darin wiederum einen Trick der Gentechnikbefürworter, die das Ziel hätten, durch eine Kennzeichnungsflut dem Kunden zu suggerieren, dass es zur Gennahrung keine alternative mehr gäbe.

Die Argumente der TTIP Befürworter und Gegner kurz zusammengefasst

Pro:

 -Ansteigen des Reallohns durch sinkende Preise
 -Schaffung neuer Arbeitsplätze durch verstärkten Wirtschaftsaufschwung
 -Vorteil für Exporteure durch wegfallende Zölle, Gebühren und Einschränkungen
 -Vereinheitlichung von Standards
 -Wegfall von doppelten Zulassungstests
 -Einführung zusätzlicher Kennzeichnungspflichten als Verbraucherschutz

Kontra:

 -Sinkender Verbraucherschutz durch gesenkte Standards
 -Automatische Zulassung von Produkten, die ansonsten die bisherigen Zulassungshürden nie bestanden hätten
 -Investitionsschutz, Lähmung der politischen Entscheidungen
 -Verhandlungen durch Lobbyisten, fehlende Transparenz
 -Aufweichung von Arbeitnehmerrechten, Beschränkungen der Gewerkschaften


Ryu

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TTIP Verhandlungen drohen zu scheitern
« Antwort #1 am: 29. Sep. 2015, 10:25:47 »
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sind festgefahren. Vor allem die Punkte Agrarwirtschaft, Dienstleistungen, Transparenz der Verhandlungen und die Schiedsgerichte sind laut französischem Staatsminister problematisch. Vor allem die Schiedsgerichte werden von Frankreich abgelehnt. Sollten die USA nicht bewegen will Frankreich einen Abbruch der Verhandlungen anstreben, und sich dabei eng mit Deutschland abstimmen, denn auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel schätzt die Lage der Verhandlungen als derzeit nicht sonderlich vielversprechend ein.

Quelle: n-tv.de

 

     
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