Autor Thema: Praxisgebühr  (Gelesen 7665 mal)

morfois43

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Praxisgebühr
« am: 14. Okt. 2011, 13:37:53 »
Hallo,

also ich mach mal hier den Anfang. Ich weiß jetzt nicht, ob das hier die richtige Rubrik ist: Ich hab mich ein bißchen im Internet umgesehen und bin zum Thema "Praxisgebühr" auf folgendes gestossen:

Zuzahlungsbefreiung (also teilweise oder ganze Befreiung von der Praxisgebühr)

Voraussetzung ist, dass die jährlichen Zuzahlungen zwei Prozent (bei chronisch Kranken: ein Prozent) des jährlichen Bruttoeinkommens aller im Haushalt lebenden Personen übersteigen. Dabei werden alle Jahresbruttoeinkommen der im Haus lebenden Personen addiert.

Als chronisch Kranke gelten alle Personen in Pflegestufe 2 oder 3, alle, die zu mindestens 60 Prozent behindert oder erwerbsunfähig sind und alle, für die eine permanente medizinische Vorsorge zwingend erforderlich ist. (z. B. Diabetiker)

Vor Antragstellung auf Zuzahlungsbefreiung
Wichtig ist, dass für alle Zuzahlungen Quittungen gesammelt werden - denn nur so lässt sich nachweisen, dass die Zuzahlungen tatsächlich die Härtefallgrenze überschreiten. Alle Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser, Therapeuten und Zahnärzte sind verpflichtet, Ihnen Quittungen über Ihre geleisteten Zuzahlungen auszustellen. Die Krankenkassen haben Formblätter für die teilweise Befreiung von Zuzahlungen. Diese können Sie mit einem Musterbrief anfordern.

Quelle: www.forium.de

morfois43

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Antw:Praxisgebühr
« Antwort #1 am: 13. Dez. 2011, 10:16:03 »
Hallo,

schon seit langem brodeln ja die Diskussionen rund um die Praxisgebühr- Notwendig oder nicht? Die Frage stellt sich für Experten schon lange nicht mehr. Sie fällen über die Gebühr vernichtende Urteile! Immer wieder wurde uns von der Politik versprochen, die Praxisgebühr zu überprüfen, jetzt scheint langsam Bewegung in die Sache zu kommen:

Praxisgebühr soll überprüft werden

Berlin   Die Praxisgebühr kommt auf den Prüfstand.
Koalitionspolitiker kündigten am Wochenende an, im
nächsten Jahr über eine Reform beraten zu wollen. Das
Gesundheitsministerium wies zugleich Spekulationen zu-
rück, dass eine neue Gebühr für jeden Arztbesuch - und
nicht nur 10 Euro einmal pro Quartal - geplant sei. Diese
Überlegung stamme nicht aus dem Gesundheitsminister-
ium, betonte ein Sprecher. Der Essener Gesundheitsöko-
nom Jürgen Wasem hatte sich in der "BILD" für eine Pra-
xisgebühr von fünf Euro pro Besuch ausgesprochen.
Union und FDP haben bereits in ihrer Koalitionsvereinbar-
ung eine Reform der Praxisgebühr angekündigt. Der Uni-
ons-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte kürzlich daran
erinnert, dass die Gebühr nicht so wirke wie ursprünglich
erhofft. Nach wie vor gingen die Deutschen "sehr viel"
zum Arzt, im Schnitt 18-mal pro Jahr.

Hannoversche Allgemeine Zeitung v. 12.12.2011



morfois43

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Antw:Praxisgebühr
« Antwort #2 am: 27. Feb. 2012, 12:59:48 »
Hallo,

der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse Halle (KKH) sagte in einem Interview:

Frage: (...) Die Krankenkassen schwimmen im Geld. Im System haben sich 20 Milliarden Euro an Reserven angesammelt. (...) Könnte man nicht wenigstens die Praxisgebühr abschaffen?

Antwort Ingo Kailuweit, Chef KKH: "Darüber sollte man in der Tat nachdenken. Die Praxisgebühr bringt etwa 2 Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr - aber sie hat keinerlei Steuerungswirkung. Die Leute gehen genau so oft zum Arzt wie früher. Ich halte wenig von Selbstbeteiligungen. Letzlich ist das eine Quersubventionierung, bei der Kranke für Gesunde zahlen. Das ist nicht gerecht."
(Interview aus dem Wirtschaftsteil der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, vom 20.02.2012)

Herr Bundesgesundheitsminister Bahr: Handeln Sie!



morfois43

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Antw:Praxisgebühr
« Antwort #3 am: 06. Mär. 2012, 10:18:14 »
Hallo,

Letzte aktuelle Meldung zum Thema 'Praxisgebühr':

CSU-Politiker für Praxisgebühr

FRANKFURT/MAIN (afp).
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU),
lehnt eine Abschaffung der Praxisgebühr trotz Milliardenüberschüssen in der gesetz-
lichen Krankenversicherung ab. Er weist damit eine Forderung des Steuerzahlerbunds
und von FDP-Politikern zurück. Langfristig seien die Krankenkassen auf die Einnahmen
aus der Praxisgebühr in Höhe von jährlich insgesamt zwei Milliarden Euro angewiesen,
sagte Singhammer der "Frankfurter Rundschau".
Der scheidende Chef der Techniker-Krankenkasse, Norbert Klusen, fürchtet indes eine
weitere Steigerung der Ausgaben. Er sprach sich dafür aus, den Kassen die Beitrags-
autonomie zurückzugeben.
(Quelle: Hallo Sonntag, Ausgabe 10 vom 04.03.2012)

Aber das ist sicher noch nicht das letzte Wort ...



morfois43

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Antw:Praxisgebühr
« Antwort #4 am: 09. Mär. 2012, 14:24:23 »
Hallo,

leider eine unerfreuliche Meldung:



Praxisgebühr wird nicht abgeschafft
9. März 2012, 13:51 Uhr

Berlin (dpa) - Trotz der FDP-Forderung nach einem Aus für die Praxisgebühr müssen die Versicherten den Aufschlag beim Arzt auch künftig zahlen. «Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht», stellte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin klar.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt aber derzeit weiter eine Reform der Gebühr prüfen. «Es hat sich gezeigt, dass die Praxisgebühr keine Steuerungswirkung hat», sagte einer Bahr-Sprecherin. Über die Gebühr und das Verfahren des Einzugs beim Arzt werde beraten. «Es werden noch einige Gespräche geführt werden müssen.» Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Niemand will, dass es bei 18 Arztbesuchen pro Jahr bleibt.» Sowohl in interner Runde als auch in Interviews hatte Lanfermann eine Prüfung angeregt, «die Praxisgebühr abzuschaffen oder zumindest auszusetzen».

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hielt dagegen: «Eine ersatzlose Streichung ist keine Lösung. Die FDP will sich mit 10 Euro wieder auf 10 Prozent kaufen.» Spahn sagte: «Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Dort haben wir vereinbart, das System der Praxisgebühr zu entbürokratisieren. Übrigens auf Wunsch der FDP. Bis heute warten wir auf konkrete Vorschläge.» Lanfermann sagte, alle könnten Vorschläge machen. «Im Gesundheitsbereich ist es guter Brauch in der Koalition, dass wir Ideen untereinander vortragen und entwickeln.»

Der Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) lehnte eine Abschaffung der Gebühr ab. «Ich bin klipp und klar dagegen», sagte er den «Ruhr Nachrichten». Der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter griff Singhammer und Spahn frontal an. Der Union gehe es seit der Einführung der Praxisgebühr 2004 ausschließlich um Mehreinnahmen. Die FDP müsse den Druck für ein Ausstieg aus dem «Abkassierungsmodell» erhöhen.

Die Praxisgebühr spült jährlich zwei Milliarden Euro zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Debatte wurde angeheizt, weil die GKV - also die einzelnen Krankenkassen sowie ihre Geldsammelstelle Gesundheitsfonds - derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro hat. So sind allein 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds nicht gebunden.

Auch in der SPD und bei den Linken wird ein Aus für die Gebühr gefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: «Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben Patienten wieder mehr Geld im Portemonnaie und Ärzte und ihre Mitarbeiter weniger Bürokratie zu bewältigen.» Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte den «Ruhr Nachrichten»: «Die Praxisgebühr ist überholt.» Ein Ärztetag forderte bereits 2008 die Abschaffung der Gebühr. Bei den Ärzten ist sie unbeliebt, weil die Arztpraxen die Gebühr einziehen müssen, das Geld dann aber an die Kassen fließt.
Quelle: www.stern.de  vom 09.03.2012

Bitter: eigentlich sind sich alle einig- die Gebühr muß weg! FDP, Grüne, SPD, Linke. Sogar der Vorsitzende der Bundesärztekammer, Montgomery, will sie nicht mehr. Nur die CDU blockiert- aus politischen Gründen! Na, Toll, so dürfen wir alle schön weiterzahlen, obwohl die Kassen förmlich im Geld ersaufen! Danke, CDU!!




Joe Cool

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Antw:Praxisgebühr
« Antwort #5 am: 25. Jun. 2012, 12:32:50 »
Nachdem es für die Abschaffung der Praxisgebühr jetzt lange Zeit ziemlich finster aussah, könnte nun Licht am Ende des Tunnels zu sehen sein:
Wie die 'BILD'-Zeitung am Wochenende vermeldete, wollen "(...) zehn der 16 Landesgesundheitsminister auf der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr fordern.
(...) Zur Begründung hieß es: die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal und Patient habe 'sich nicht bewährt'. Experten von SPD, Grünen, FDP und Linken drängen deshalb auf eine Entscheidung über die Gebühr. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor, er trickse 'in dem er die Abstimmung unter windigen Gründen' verhindere. Die Praxisgebühr könne sofort abgeschafft werden."

Das Kapitel "Praxisgebühr" ist also doch noch nicht abgeschlossen!
Na, mal sehen wie lange es sich die Herren (u. Damen) Politiker diesmal wieder überlegen. Der Begriff "sofort" ist in der Politik sehr dehnbar ... 

Joe Cool

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Antw:Praxisgebühr
« Antwort #6 am: 15. Aug. 2012, 08:59:04 »
Man soll ja niemals nie sagen- es kommt wieder mal Bewegung rein, in diese unsägliche Diskussion:

Erste Kasse lehnt Praxisgebühr ab

Berlin. Erstmals hat sich eine gesetzliche Krankenkasse von der umstrittenen Praxisgebühr distanziert. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, erklärte in der "BILD am Sonntag": "Es gibt keinen Grund, den Kranken sinnlos in die Tasche zu greifen." Damit befeuert der Kassenchef, der erst seit Juli im Amt ist, die Debatte um die Abschaffung der ungeliebten Gebühr.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bekräftigte im Gespräch mit der HAZ sein Nein zur Praxisgebühr: "Die FDP ist der Meinung, dass es wegen der soliden Finanzen der Krankenkassen möglich ist, auf die Praxisgebühr zu verzichten." Das gleiche Ziel verfolgen SPD, Grüne und Linke sowie Patienten- und Ärzteverbände. Die 2004 unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeführte Gebühr habe die Arztbesuche nicht vermindert. In der Union und bei Arbeitgebern gibt es dennoch Widerstand gegen die Abschaffung.
Soweit die Hannoversche Allgemeine vom Montag.

Hier noch ein Link zu einem Video mit Informationen zur Abschaffung der Praxisgebühr:
http://www.mdr.de/fakt/video63174.html
« Letzte Änderung: 17. Aug. 2012, 13:51:58 von Joe Cool »

Joe Cool

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Antw:Praxisgebühr
« Antwort #7 am: 17. Aug. 2012, 13:51:11 »
Hier noch ein Artikel zum Thema, wie Krankenkassen mit den Beiträgen ihrer Mitglieder so umgehen:



Kasse zahlt Detektiv statt Krankengeld
Bundesversicherungsamt rügt Verschwendung von Beitragsgeldern

Von Gabi Stief

Berlin. Detektive, die im Auftrag von Krankenkassen für teures Geld Versicherte ausspähen? Krankenkassen, die versuchen, Ärzte zur Korrektur der Diagnosen zu bewegen? Etwa 180 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr ausgegeben – nicht immer hielten sie sich dabei an das „Gebot der Wirtschaftlichkeit“. In seinem jüngsten Tätigkeitsbericht hat das Bundesversicherungsamt (BVA) eine Vielzahl von Fällen aufgelistet, bei denen die Prüfer im vergangenen Jahr fündig wurden. Mal wurden Beitragsgelder verschwendet, mal unterschlagen, mal auf fragwürdige Weise einkassiert.

Zu den spektakulärsten Fällen gehört die Überführung einer Krankenkassenmitarbeiterin, die ihren Arbeitgeber um rund 460 000 Euro betrogen hatte. Acht Jahre lang hatte sie unter Angabe fiktiver Empfängernamen 213-mal Beträge an sich selbst überwiesen – ohne dass die interne Kontrolle aufmerkte. Erst die Kassenprüfer deckten den Betrug auf.

Eine andere Kasse meinte, Krankengeld sparen zu können, in dem sie einen Detektiv mit der Observation eines krankgemeldeten Versicherten beauftragte. Normalerweise ist der medizinische Dienst der Krankenkassen zuständig, im Verdachtsfall die Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen. Am Ende zahlte die Kasse „Beschattungskosten“ von fast 11 000 Euro – was etwa dem Krankengeld für 717 Tage entsprochen hätte. „Grob unwirtschaftlich“, urteilte das BVA. „Aufwand und Ziel stehen in einem krassen Missverhältnis.“

Allzu großzügig zeigte sich eine Kasse bei der „Pflege der Betriebsgemeinschaft“. Sie veranstaltete regelmäßige Betriebsfeste und Personalversammlungen mit kostspieliger Bewirtung. Gleich mehrere Kassen nahmen es mit den Kosten nicht so genau, wenn es darum ging, teure Werbegeschenke zu verteilen. 

Die Beanstandung ungünstiger Mietverträge gehört zu den Dauerbrennern in der Prüfpraxis. In einem besonders krassen Fall hatte eine Kasse ein Bürogebäude für monatlich 95 713 Euro angemietet, das zum überwiegenden Teil leer stand. Nur 40 der eingerichteten 117 Arbeitsplätze waren beim Besuch der Prüfer belegt. Eine weitere nachträglich angemietete Etage befand sich noch im Rohbau. Der Mietvertrag war über zehn Jahre abgeschlossen – für hochgerechnet 13 Millionen Euro. Die Kasse ist mittlerweile durch Fusion in einer anderen Kasse aufgegangen. Manchmal profitieren auch die Versicherten vom allzu großzügigen Umgang mit Beitragsgeldern. So hatte eine Patientin im Verlauf eines Jahres 68 Notarzteinsätze abgerechnet – erst nach dem Bericht der Prüfer fragte die Kasse bei dem behandelnden Arzt nach.

Ein besonders heikles Kapitel spart der Tätigkeitsbericht nicht aus: Nach wie vor versuchen Krankenkassen, ihre Einnahmen zu steigern, indem sie Ärzte und Kliniken auffordern, Diagnosen nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. Hintergrund ist die seit 2009 geltende Regelung, dass den Kassen ein Zuschlag für besondere Erkrankungen ihrer Versicherten zusteht. Das BVA droht nun mit dem Staatsanwalt und strafrechtlichen Konsequenzen – falls die Kassen sich nicht an die Gesetze halten.

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 15. August 2012

Joe Cool

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Antw:Praxisgebühr
« Antwort #8 am: 12. Okt. 2012, 10:19:12 »
Union hält an der Gebühr fest

DÜSSELDORF (sid).
Die Unionsfraktion im Bundestag steht weiter hinter der umstrittenen Praxisgebühr. „Die Gebühr bleibt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn (CDU), dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Die Abgabe steuere einen wichtigen Betrag zum Gesundheitswesen bei. Er wolle jedoch „jederzeit“ mit sich reden lassen, „wie man die Praxisgebühr besser gestalten kann“, sagte Spahn.

Die Praxisgebühr von zehn Euro, die seit dem Jahr 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen muss, bringt jährlich etwa zwei Milliarden Euro ein. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hält sie für überflüssig. Nach Meinung von Kritikern wurde das Ziel der Praxisgebühr, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, verfehlt. Auch die Opposition fordert die Abschaffung der Abgabe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies hingegen ab.


Quelle: hallo Sonntag, 18. Jhg., Nr. 40, Ausgabe Nord vom 30. September 2012
Ein weiteres, trauriges Kapitel in dieser unendlichen Geschichte. Ich bin es langsam leid, diese halsstarrigen Kommentare von CDU-Politikern zu lesen, die aus rein politischen Gründen an dieser vermaledeiten Gebühr festhalten, ja sich geradezu klammern, als wäre es der letzte Rettungsring der sinkenden Titanic!! Das tollste: Die Krankenkassen haben, laut jüngsten Meldungen, einen Überschuss von 12 Milliarden Euro im Gesundheitsfond! Und dieser Überschuss soll, bis nächstes Jahr, auf mindestens 14 Milliarden Euro steigen! Hierbei ist der Überschuss von über 20 Milliarden, der voraussichtlich auf über 27 Milliarden steigen soll, noch nicht mal berücksichtigt! Das ist doch alles der totale Wahnsinn!!

Seit fast einem Jahr verfolge ich diese Diskussion nun schon und seit einem Jahr warte ich auf die erlösende Nachricht: „Die Praxisgebühr wird abgeschafft!“  - Nur: diese Nachricht kommt einfach nicht!  Niemand will diese Gebühr mehr! Niemand!! In einer fast historischen Übereinstimmung lehnen sie ALLE Parteien ab, von SPD, FDP und Grünen bis sogar den Linken- und die sind ja sonst immer gegen alles, wofür die anderen sind! Die Ärzte wollen sie nicht, weil die gesamte Verwaltungsarbeit, die mit der Gebühr und ihrer Eintreibung (Mahnwesen) verbunden ist, an ihnen hängen bleibt. Und die Patienten wollen sie erst recht nicht. Wer will schon zahlen, wenn er nicht muss? Also, liebe CDU, sehr verehrte Bundeskanzlerin! Warum macht ihr euch zur Abwechslung nicht mal beliebt bei euren Wählern und schafft diese besch…… Gebühr endlich, endlich ab?!   

Neugier

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Antw:Praxisgebühr
« Antwort #9 am: 12. Okt. 2012, 19:03:58 »
Es wird ja bald gewählt! ;D ;D
Ich bin so wie ich bin, so isses!

Joe Cool

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Antw:Praxisgebühr
« Antwort #10 am: 16. Okt. 2012, 08:33:38 »
... vielleicht doch noch Hoffnung?

BILD.de vom 12.10.12:

15 EURO PRO QUARTAL

Merkel stellt Praxisgebühr infrage

Die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten können auf ein Ende der unbeliebten Praxisgebühr beim Arzt hoffen.
Acht Jahre nach ihrer Einführung stellt nun auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gebühr angesichts der neuen Rekordreserve der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) infrage.
Die überraschende Mitteilung kam, nachdem sich angedeutet hatte, was Freitagnachmittag bestätigt wurde: Die Techniker Krankenkasse (TK) zahlt ihren mehr als sechs Millionen Mitgliedern im kommenden Jahr eine Prämie von 80 Euro aus und erstattet ihren Versicherten die Praxisgebühr.
Dazu müssen sie allerdings an mindestens vier Vorsorgemaßnahmen im Jahr teilgenommen haben.
Auch die Hanseatische Krankenkasse (HEK) wird ihren Jahresüberschuss nach eigenen Angaben in nahezu voller Höhe an ihre 293 000 Mitglieder ausschütten.
Der Verwaltungsrat beschloss am Freitag eine Zahlung von 75 Euro am 1. Mai 2013. Acht meist kleinere Kassen schütten bereits Prämien von 30 bis bis 72 Euro pro Jahr aus.
„Die Bundeskanzlerin betrachtet das Gesamtbild, das sich jetzt im Gesundheitsfonds und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen bietet, und denkt intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach”, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit.
Im September hatte sich an Merkels ablehnender Haltung gegenüber einer Abschaffung der Gebühr laut Seibert noch nichts geändert. Doch seither wachsen die Rücklagen von Gesundheitsfonds und einzelnen Krankenkassen immer weiter – voraussichtlich auf bis zu rund 29 Milliarden Euro zum Jahresende.
Die FDP applaudiert: Der Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte: „Es besteht aus unserer Sicht kein Grund dafür, dieses Instrument, (...) das als verkorkst bezeichnet werden kann, beizubehalten.”
Aus der Union kommen aber weiter Vorbehalte. „Die Praxisgebühr ist eine angemessene Form der Selbstbeteiligung von Patienten”, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn im Deutschlandradio Kultur. Die Politik müsse mittel- und langfristig planen. Die Reserven seien ein Schatz, der für schlechte Zeiten gehütet werden solle.
Auch die Kassen wehren sich gegen ein baldiges Aus der Gebühr. AOK-Chef Jürgen Graalmann sagte in der ARD, eine Abschaffung käme nicht bei den Einkommensschwachen und chronisch Kranken an. Barmer-GEK-Vorsitzende Christoph Straub befand: „Populäre Schnellschüsse sind hier keine Lösung.“
Quelle: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/praxisgebuehr/wackelt-rudert-merkel-zurueck-26678420.bild.html

Hmm...die Bundeskanzlerin betrachtet also das Gesamtbild und denkt intensiv nach?! Überanstrengen sie sich nur nicht, Frau Bundeskanzlerin. Nicht, das ihnen am Ende noch vor lauter angestrengtem Nachdenken eine Ader im Gehirn platzt!

Joe Cool

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Antw:Praxisgebühr
« Antwort #11 am: 16. Okt. 2012, 10:08:46 »
... und noch dieses:

Zugeständnis an FDP

CSU rückt von Praxisgebühr ab

Union und Liberale nähern sich im Streit über die Praxisgebühr an. Als erster CSU-Politiker zeigt sich Bayerns Finanzminister Söder offen, die Abgabe abzuschaffen. FDP-Chef Rösler will die Patienten schon zum Jahreswechsel von der Zahlung befreien.
Berlin - Die Krankenkassen erwirtschaften Milliardenüberschüsse, trotzdem müssen Patienten beim Arztbesuch zehn Euro zahlen. Doch nun kommt die Praxisgebühr in der Regierungskoalition auf den Prüfstand. Die FDP fordert die Abschaffung der Abgabe schon seit längerem, jetzt kommt die Union den Liberalen offenbar entgegen. Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich als erster hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. "Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen", sagte Söder der "Frankfurter Rundschau".
Die Steuerungsfunktion der Gebühr sei "nicht so stark" gewesen wie erhofft, begründete er das Umdenken. Gesetzlich Krankenversicherte müssen einmal im Vierteljahr zehn Euro Praxisgebühr zahlen, wenn sie zum Arzt gehen und keine Überweisung haben. Am besten solle gleich der gesamte Gesundheitsfonds überarbeitet werden, sagte Söder.
Der Streit über die Abschaffung der Praxisgebühr schwelt bereits seit längerem in der Koalition. Angesichts der hohen Rücklagen der Kassen fordert die FDP ein Ende der Patientenabgabe. Noch vor einigen Monaten lehnte CSU-Chef Horst Seehofer eine Abschaffung der Praxisgebühr ab.
Inzwischen dreht sich aber die Stimmung in der Union. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Gebühr zuletzt überraschend offen in Frage gestellt. FDP-Chef Philipp Rösler forderte von CDU und CSU schnelle Entscheidungen. Er freue sich, dass es in dieser Frage Bewegung in der Union gebe, sagte er. "Wir brauchen bald eine Grundsatzeinigung, danach müssen die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Wenn es nach der FDP geht, wird es zu Jahresbeginn 2013 keine Praxisgebühr in Deutschland mehr geben."
Die Praxisgebühr gilt auch als Verhandlungsmasse im koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld und die Zuschussrente. Nach dem Motto: Wenn die CSU das Betreuungsgeld bekommt und die CDU die Zuschussrente, darf die FDP im Gegenzug die Praxisgebühr abschaffen.
Nach außen erklärte Rösler allerdings, die Lösung der einzelnen Streitfragen sei nicht voneinander abhängig. "Die Sachfragen müssen getrennt voneinander behandelt werden. Jedes Thema ist es wert, für sich alleine diskutiert und entschieden zu werden", sagte der FDP-Vorsitzende. "Um die Praxisgebühr hat es ja nun wirklich einen langen Kampf gegeben. Sie hat die erhoffte Lenkungswirkung verfehlt, deshalb ist es konsequent, die Praxisgebühr abzuschaffen." Außerdem sei es angesichts der Milliardenüberschüsse sinnvoll, die Menschen zu entlasten.
CDU-Gesundheitsexperte wirbt für Beibehaltung der Gebühr
Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte eine rasche Entscheidung. "Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten", sagte er der "Rheinischen Post". "Das muss bald mal endgültig entschieden werden." Spahn forderte aber erneut, die Praxisgebühr zu behalten. "Auf diese angemessene Form der Selbstbeteiligung können wir nicht dauerhaft verzichten", sagte er.
Zuletzt hatten sich aber auch Krankenkassen offen gezeigt, die Versicherten zu entlasten. Die Techniker Krankenkasse will die Gebühr unter bestimmten Voraussetzungen zurückerstatten.
mmq/dpa/dapd


URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-ueber-praxisgebuehr-csu-kommt-fdp-bei-abschaffung-entgegen-a-861454.html

Neugier

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Antw:Praxisgebühr
« Antwort #12 am: 18. Okt. 2012, 19:20:19 »
Das mit der Praxisgebühr hat sich wohl schon wieder erledigt.

Aber wir können feststellen der Wahlkampf läuft schon. 8) 8)
Ich bin so wie ich bin, so isses!

Joe Cool

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Antw:Praxisgebühr
« Antwort #13 am: 05. Nov. 2012, 10:56:04 »
Hurra!! Geschafft!!!! Praxisgebühr ist weg!! Ab Anfang nächsten Jahres!! Endlich!!
http://www.bild.de/politik/inland/koalition/koalitions-gipfel-praxisgebuehr-elterngeld-schwarz-gelb-26984530.bild.html

Joe Cool

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Antw:Praxisgebühr
« Antwort #14 am: 07. Nov. 2012, 13:14:09 »
PRAXISGEBÜHR ABGESCHAFFT!
Was Patienten jetzt wissen müssen


Von HENRIK JEIMKE-KARGE   06.11.2012

Die Praxisgebühr wird abgeschafft! Schon an diesem Freitag soll ein entsprechendes Gesetz den Bundestag passieren. BILD erklärt, was sich für Patienten ändert.

Ab wann muss ich keine Praxisgebühr mehr zahlen?
Ab Januar 2013. Dann entfällt die Zuzahlung in Höhe von 10 Euro. Seit 2004 musste jeder Versicherte einer gesetzlichen Krankenversicherung beim Arzt- und Zahnarztbesuch sowie beim Notdienst einmal im Quartal zahlen. Patienten unter 18 Jahren und Privatversicherte waren von der Abgabe befreit.

Kann ich jetzt direkt zum Facharzt gehen?
Ja, Patienten können ab 2013 direkt zum Facharzt gehen, z. B. mit einer starken Erkältung zum HNO-Arzt. Bis zum Jahresende brauchen sie dafür eine Überweisung.

Darf ich weiter so häufig, wie ich möchte, zum Arzt gehen?
Ja! Ab kommendem Jahr können Patienten so häufig, wie sie möchten, und zu beliebig vielen Ärzten gehen. Bislang ging das nur, wenn die Praxisgebühr bei einem Arzt bezahlt war und eine Überweisung vorlag – oder wenn der Patient bei einem anderen Arzt erneut 10 Euro zahlte.

Hat mein Arzt bald mehr Zeit für mich?
Davon gehen Experten aus! Grund: Bislang müssen die Ärzte die Praxisgebühr bei ihren Patienten kassieren und an die Krankenkassen weiterleiten. Andreas Köhler, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu BILD: „Bislang hat jede Praxis im Schnitt pro Jahr 120 Stunden gebraucht, um die Praxisgebühr für die Krankenkassen einzuziehen und zu quittieren.“

Droht Anfang 2013 ein Ansturm auf Arztpraxen?
Vermutlich! Wer warten kann und die Praxisgebühr sparen will, wird seinen Arztbesuch aufs neue Jahr verschieben. Gesundheitsökonom Thomas Drabinski erwartet Anfang 2013 rund 10 Prozent mehr Patienten in den Praxen.

Soll ich schon jetzt einen Termin für Januar 2013 machen?
Für Routinetermine wie Kontrollen oder Vorsorgen lohnt es sich schon jetzt, einen Termin zu machen. So kann man Engpässe vermeiden und bekommt seinen Wunschtermin.

Werden jetzt wieder Zusatzbeiträge eingeführt?
Für 2013 schließen die Kassen das bisher aus. Sollten sie aber in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können sie bis zu 8 Euro pro Monat von ihren Mitgliedern verlangen. Doch damit ist erst einmal nicht zu rechnen. Der Grund: Ende des Jahres wird sich der Überschuss der Krankenkassen auf knapp 13 Mrd. Euro belaufen. Auch für 2013 erwarten das Bundesgesundheitsministerium und die Krankenkassen stabile Einnahmen.
Ein Grund, der Zusatzbeiträge dennoch erfordern könnte, wäre eine Verschärfung der Konjunkturkrise. Dann sinken die Einnahmen der Krankenkassen.
Doris Pfeiffer vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt außerdem: „Mit dem Wegfall der Praxisgebühr entgehen den Krankenkassen Einnahmen in einer Höhe von rund 2 Mrd. Euro pro Jahr. Die betroffenen Krankenkassen müssen diese Mindereinnahmen voll aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen bekommen.“

Bekomme ich jetzt Geld zurück?
Die Techniker Krankenkasse (8,2 Mio. Versicherte) hält an ihrem Plan fest, allen Mitgliedern eine Einmalprämie von 80 Euro auszuzahlen. Sie will auch 2014 keinen Zusatzbeitrag erheben. Die KKH-Allianz (1,8 Mio. Versicherte) verspricht ihren Versicherten einen Bonus von bis zu 40 Euro für 2012.

Was ist mit den Zuzahlungen für Medikamente?
Daran ändert sich nichts. Patienten zahlen weiterhin 10 Prozent bei den Medikamenten – mindestens 5 Euro, höchstens aber 10 Euro. Weitere Regel: Die Zuzahlungen dürfen 2 % des Haushaltseinkommens nicht überschreiten, bei chronisch Kranken 1 %.

Quelle: http://www.bild.de/ratgeber/gesund-fit/praxisgebuehr/praxisgebuehr-abgeschafft-was-patienten-jetzt-wissen-muessen-27066320.bild.html

 

     
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