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Rathaus Live präsentiert Christoph Knop – Leine Delta Blues
 – Ein satirisch-text-musikalischer Abend –


Freitag, 14.02.2020 um 19:30 bei „Rathaus-Live“ der Kultgemeinschaft Vinnhorst e. V.:

Veranstaltungsort:

Rathaus Vinnhorst
Vinnhorster Rathausplatz 1
30419 Hannover

Telefon: 0511 16849313

http://kulturtreff-vinnhorst.de/event/rathaus-live-14-02-2020-1930-uhr/






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Portal für die Jobcenter-Praxis

Die Servicestelle SGB II ist eine Initiative des Bundesminsteriums für Arbeit und Soziales

Die Servicestelle richtet sich an Mitarbeitende in den Jobcenter, aber auch an alle anderen Menschen, die mit dem SGB II beruflich zu tun haben. Wenn dieses Angebot auch nicht an Leistungsbeziehende adressiert ist, gibt es hier doch die eine oder andere interssante Information und man kann ein wenig hinter die Kulissen schauen.

Was leistet die Servicestelle SGB II?
Jobcenter im Vergleich
Gute Praxis
Kennzahlen und Kennzahlentools
Viele Links zu Portalen für weitere Informationen
Eingliederungsberichte
Studien und Publikationen
Eingliederungsberichte
Projektreportagen
u.v.m.

Webseite:
https://www.sgb2.info/DE/Startseite/start.html

Erfolgreiche Bilanz nach einem Jahr Teilhabechancengesetz
(28.01.2020)

https://www.sgb2.info/DE/Service/Meldungen/meldung_Teilhabechancegesetz.html


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Kantine / Speiseplan 17.2.-21.2.20
« Letzter Beitrag von amphore am 14. Feb. 2020, 07:35:39 »
... anbei der Speiseplan der dritten Februarwoche, guten Appetit ...
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Erste Erfahrungen von zwei Jobcentern mit dem Förderinstrument §16i im SGB II - Teilhabechancengesetz - in Münster und Kiel

Der Artikel ist gut lesbar und ausführlich. Mitarbeiter berichten über ihre Vorgehensweise in der Vermittling und
in der Kommunikation: intern, mit Teilnehmenden und Arbeitgebern. Das liest sich so, dass der Eindruck entsteht,
dass Betroffene mit einer Chance auf Vermittlung zumindestens was die beiden Jobcenter in Münster und Kiel ganz gut aufgehoben sind. Außerdem entsteht der Eindruck, dass das neue Förderinstrument tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung ist: "sehr arbeitsmarktferne Menschen" werden dort abgeholt wo sie stehen und weniger unter dem Kostenaspekt als unter dem Sozialaspekt. So werden sie individuell Schritt für Schritt in den Arbeitsprozess und damit in den Arbeitsmarkt integriert. Teilnehmer selbst kommen in diesem Beitrag nicht zu Wort.

https://www.sgb2.info/DE/Ideen-Koepfe/Jobcenter-Portraets/doppelportraetjobcenter-muenster-kiel.html

(November 2019)


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Kürzungspläne der NRW-Landesregierung gefährden Arbeitslosenzentren und unabhängige Sozialberatung
(Erstellt am 06.02.2020)

Erwerbslosenverein Tacheles kündigt Protest an. Statt die Landesfinanzierung der Arbeitslosenzentren einzustellen, müssen Beratungsstrukturen ausgebaut werden, weil Jobcenter zu oft rechtswidrig entscheiden.

Bisher gibt es rund 150 Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW. Die vom Land Nordrhein-Westfahlen und der Europäischen Union geförderten Beratungsstellen für Erwerbslose, sollen sich nach den Plänen von Arbeitsminister Laumann spezialisieren und prekär Beschäftigte in ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen unterstützen. Gleichzeitig ist geplant, die Landesmittel für die Arbeitslosenzentren komplett zu streichen.

„Ziel des Manövers ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen,“ erklärt Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles aus Wuppertal. „Erwerbslose brauchen aber Anlaufstellen, wo sie sich aufgehoben fühlen, gesellschaftliche Isolation durchbrechen können und wo ihre Rechte gegenüber den Behörden verteidigt werden.“

Nicht zulasten etablierter Beratungsstrukturen entscheiden

Grundsätzlich begrüßt der Erwerbslosenverein, dass Minister Laumann die Rechte von prekär Beschäftigten stärken will. Das darf aber nicht zulasten der Arbeitslosenzentren und etablierten Beratungsstrukturen gehen, die sich schon jetzt um sozialrechtliche Ansprüche und die Existenzsicherung genau dieser prekär Beschäftigten kümmern. Um ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse auf betrieblicher Ebene zu bekämpfen, bedarf es anderer Maßnahmen, etwa zur Stärkung der gewerkschaftlichen Vertretung in solchen Betrieben und zur besseren sozialen Absicherung der betroffenen Arbeitnehmer*innen, damit sie nicht in die Fänge ausbeuterischer Unternehmen getrieben werden. Letzteres würde durch die Kürzungspläne der Landesregierung konterkariert.

Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Entscheidungen oft erfolgreich

Wie wichtig der Erhalt der unabhängigen Beratungsstrukturen zur Stärkung sozialer Rechte ist, macht die gerade veröffentlichte Widerspruchs- und Klagestatistik der Bundesagentur für Arbeit des Jahres 2019 für die Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich. Danach wurde über einem Drittel aller Widersprüche ganz oder teilweise abgeholfen (34 %) und knapp 40 Prozent der Klagen gegen Hartz-IV-Entscheidungen wurde teilweise oder völlig stattgegeben.

„Eine solche Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen macht deutlich, dass die Jobcenter fehlerhaft arbeiten und in hohem Maße rechtswidrig handeln,“ so Harald Thomé von Tacheles e.V. „Deshalb ist eine uneingeschränkte Fortführung der behördenunabhängigen Beratungsstruktur unbedingt notwendig!“ Bei der Kürzung der Mittel geht es mit Nichten, wie vom NRW-Arbeitsminister behauptet, um den Abbau von „Doppelstrukturen“, sondern um den Angriff auf wirksame niedrigschwellige Unterstützungsangebote. Einem solchen Einschnitt wird Tacheles e.V. nicht tatenlos zusehen und kündigt Protest gegen das Vorhaben der Landesregierung an. Hierzu wird der Verein sich mit den betroffenen Einrichtungen kurzschließen.


Quelle: (Tacheles e.V.)
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Warum Nordrhein-Westfalen unabhängige Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren braucht

Die Kofinanzierung vom Land und dem Europäischen Sozialfond (ESF) für diese Angebote läuft Ende 2020 aus.
In diesem Positionspapier der Freien Wohlfahrspflege NRW werden Gründe aufgezeigt, warum das Land
die Finazierung auch in Zukunft, also über das Jahresende 2020 hinaus, weiter übernehmen sollte.


https://www.caritasnet.de/export/sites/dicv/.content/.galleries/downloads/europa/Freie-Wohlfahrtspflege-NRW_Positionspapier_2019-10-30.pdf







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Weisungssammlungen nach Rechtsnormen

Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, sortiert nach der Systematik des Sozialgesetzbuches und weiterer Gesetze

https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#1478808823843



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Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2020

Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig


https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-009.html




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Links und Adressen / Hartz IV: Sanktionen auch weiterhin bis 100% gefordert
« Letzter Beitrag von Redakteur am 12. Feb. 2020, 09:59:33 »
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, fordert zusammen mit einigen Ressort-Kollegen auch zukünftig Hartz IV-Sanktionen bis 100% des Existenzminimums.


https://www.sueddeutsche.de/karriere/arbeit-duesseldorf-laumann-fuer-kompletten-hartz-iv-leistungsentzug-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200203-99-758049

(Beitrag aus der Süddeutschen Zeitung vom 03.02.2020)





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SGB II - Hinweise

via "Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht."

Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II:

https://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/




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