Die EU-Innenminister haben in ihrer letzten Sitzung beschlossen 120.000 Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Von einer Einigung kann jedoch keine Rede sein, denn die Gegner wurden schlicht in einer Abstimmung überstimmt. Dass eine solche Entscheidung überhaupt in einer Abstimmung entschieden wird ist sehr ungewöhnlich, denn normalerweise werden derartige Entscheidungen nur einstimmig gefällt. Der luxemburgische Außenminister begründete die Überstimmung der Gegner (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien) damit, dass sie sich in einer Notsituation befänden, in der eine rasche Entscheidung nötig gewesen wäre. Wie viel dieser Entschluss wert ist muss sich jedoch erst noch zeigen, denn die Slowakei hat bereits angekündigt sich nicht an das „Diktat“ der EU halten zu wollen.
Bei den 120.000 Flüchtlingen handelt es sich größtenteils um Flüchtlinge, die sich bereits in der EU befinden, vor allem in Griechenland und Italien. Diese sollen nun auf die EU-Länder verteilt werden. Deutschland wird 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Entscheidung hat jedoch nichts mit einer Quotenregelung zu tun, wie sie im Vorfeld diskutiert wurde, sondern ist eine einmalige Maßnahme. Heute kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen um darüber zu beraten, wie man vor Ort die Hilfen verbessern könnte, so dass weniger Flüchtlinge in ihrer Not einen Weg in die EU suchen.
Quelle: tagesschau.de
Kommentar:
Wie erwartet gab es keinen Kompromiss, die Mehrheit hat sich einfach per Abstimmung durchgesetzt. Wie viel dieses Abstimmungsergebnis überhaupt wert ist muss sich erst noch zeigen, nämlich dann, wenn die überstimmten Länder an der Reihe sind Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Ein erstes Land hat ja bereits gesagt, dass es diesem „Diktat“ nicht Folgeleisten wird, und ob die anderen drei überstimmten Länder die Entscheidung so akzeptieren und umsetzen werden ist auch noch fraglich. Doch selbst wenn sich alle Länder an die Entscheidung halten sollten, so ist damit noch keine Lösung des generellen Problems gefunden, denn die Entscheidung betrifft ja nur die einmalige Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Einer Regelung zur Verteilung zukünftig noch ankommender Flüchtlinge sind die Politiker damit nicht einen Schritt näher gekommen, im Gegenteil. Durch den Zwang der Flüchtlingsaufnahme durch diese Entscheidung könnte sich der Graben zwischen den Ländern eher noch vertiefen, so dass eine spätere Einigung aus meiner Sicht eher unwahrscheinlicher geworden ist. Bleibt zu hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs sich am Abend auf zusätzliche Hilfen für die Flüchtlingscamps und die betroffenen Länder verständigen können, denn nur mit mehr Hilfen vor Ort kann die Situation ein wenig entspannt werden.