Bundestagswahl 2013

[Astrid]

Hallo,

ich eröffne dieses Thema in Zusammenarbeit mit unserem Projekt "Soziale Medien" mit einem Brief, den ich, zunächst einmal an die größten Parteien, per Email verschickt habe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Werkstatt-Treff Mecklenheide e. V. (WTM) ist ein privater eingetragener und ge-meinnütziger Verein, gegründet 1984 und Mitglied im Paritätischen. Unter praxisna-hen Bedingungen werden Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen über vorwiegend stattlich oder kommunal geförderte Maßnahmen der Jobcenter Region Hannover auf ihrem Weg in das Erwerbsleben unterstützt und begleitet. Der Einsatz in den breit aufgestellten Werkstatt- und Beschäftigungsbereichen (Büro, Fahrradwerkstatt, Garten, Haustechnik, Hauswirtschaft, Holz, Kantine, Recycling, Transport, Verkauf) trägt zu einer Entwicklung der Maßnahmeteilnehmer bei, um am arbeits- und gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Derzeit arbeiten im WTM ca. 160 Maßnahmeteilnehmerinnen und -teilnehmer (z.B. Arbeitsgelegenheiten, Bür-gerarbeit).

Zur bevorstehenden Bundestagswahl 2013 möchte der WTM allen Interessierten Informationen über die zugelassenen Parteien als Entscheidungshilfe zur Verfügung stellen. Damit wird dem einen oder anderen der Gang zur Wahl sicherlich leichter gemacht.
Aus diesem Grund schreiben wir Sie an, mit der Bitte, aus den hier gestellten Fragen drei auszuwählen und zu beantworten. Wir würden diese Antworten dann gerne in unserem öffentlichen Forum (www.werkstatt-treff.de/forum) einbringen. Gern nehmen wir dann auch Ihr Wahlprogramm dazu.
 
1.   Glauben Sie, dass der Mittelstand die finanziellen Belastungen auf Dauer al-lein schultern kann?
2.   Müssen die Steuergesetze verschärft werden oder werden die bestehenden Gesetze nicht konsequent angewendet?
3.   Wie viele „Hilfspakete“ für andere europäische Staaten kann Deutschland noch tragen?
4.   Wie stehen Sie zu einem bedingungslosen  Grundeinkommen?
5.   Muss Deutschland noch mehr in die Bildung investieren?
6.   Sehen Sie die Energiewende, in ihrem bisherigen Verlauf, als Erfolg?
7.   Sind Immigranten eine Bereicherung oder eine Last für unser Land?
8.   Wie sehen Sie die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt?
9.   Sollte sich die Regierung in Menschenrechtsfragen international stärker einmischen/engagieren?
10.   Müssen die Bürger in Zukunft mehr Einschränkungen ihrer Bürgerrechte für mehr Sicherheit akzeptieren?
11.   Wie stehen Sie zum zweiten Arbeitsmarkt?
12.   Ü50 zu alt für den Arbeitsmarkt, wie stehen Sie zu dieser Aussage?   
13.   Wie stehen Sie zu Arbeitsgelegenheiten (1,- €-Jobs)

Für Ihr Einverständnis und ihre Mitwirkung bedanken wir uns im  Voraus. Falls Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an mich! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass unser Verein nicht parteilich gebunden ist. Wir werden Ihre Informationen unverändert ins Forum setzen.


Ich bin gespannt welche Antworten wir erhalten.

Viele Grüße
Astrid

[Astrid]

Hallo,

hier die Antwort, die ich von der CDU erhalten habe:

Sehr geehrte Frau Schubert,
 
Herr Lorenz hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten.
 
Gerne kommt Herr Lorzenz Ihrer Bitte nach, sich an Ihrer „Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl“ zu beteiligen. Ihm ist dabei wichtig, die Bedeutsamkeit Ihres Engagements für den von Ihnen in Ihrer E-Mail beschrieben Personenkreis zu unterstreichen. Wunschgemäß hat Herr Lorenz drei exemplarische Fragen ausgewählt, die ich Ihnen nachfolgend (verbunden mit einem Link auf das Wahlprogramm der CDU Deutschlands) beantwortet weiterleite.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jens-Peter Mickmann
 
Dipl.-Hdl. Jens-Peter Mickmann
Teamleiter des CDU-Bundestagskandidaten Wilfried Lorenz
Jakobistr. 15
30163 Hannover
Fon: 0152 29096018
 
1.   Glauben Sie, dass der Mittelstand die finanziellen Belastungen auf Dauer allein schultern kann?
 
Für mich gilt: Nicht der Staat schafft die Arbeitsplätze, sondern die Unternehmen. Interessant ist zur Kenntnis zu nehmen, dass 2/3 aller Arbeitsplätze in Deutschland von kleinen- und mittelständischen Unternehmen (Familienunternehmen) mit bis zu 10 Beschäftigten bereitgestellt werden. Sie bieten damit Beschäftigungsperspektiven für junge Menschen (Duale Berufsausbildung) und gestalten den Fortschritt unserer Volkswirtschaft  und halten diese auf den nationalen sowie internationalen Märkten wettbewerbsfähig.
 
In der Folge ist es nicht so, dass die großen Aktiengesellschaften diejenigen sind, die die Beschäftigung vieler Menschen sichern - und damit den Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Deutschland bewirken. Der Mittelstand bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft und einer der Garanten für unseren Wohlstand (Steigerung des Bruttoinlandsproduktes).
 
Damit das so bleibt, ist die Politik gefordert, den Rahmen dafür zu schaffen, dass die kleinen- und mittelständischen Unternehmen die größten Arbeitgeber Deutschlands bleiben und darüber hinaus ihrer Aufgabe als Impulsgeber und Ideenfabriken auch in Zukunft nachkommen können. Das ist für mich ein Leitmotiv meines politischen Handelns.
 
Unter anderem bedeutet dies, dass nicht nur der unternehmerische wirtschaftliche Erfolg im Vordergrund steht. Im Mittelstand sind als Prinzipien die Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie verantwortliches Unternehmertum zu bewahren. Ich setze mich dafür ein, dass dieser Erfolg auch in Zukunft eintritt, indem ich dazu beitrage, dass Deutschland als wettbewerbsfähiger Standort für Industrie und Mittelstand weiterhin attraktiv bleibt.
 
Damit insbesondere die Familienunternehmen langfristig planen können setze ich mich dafür ein, dass für diese Unternehmen Planungssicherheit besteht. Diese ist über eine verlässliche Steuerpolitik zu garantieren. Jedem muss an dieser Stelle klar sein, dass die Steuerpläne von SPD und Grünen ein Angriff auf die Substanz der Unternehmen und insbesondere der Familienunternehmen bedeutet. Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands und damit tausende Arbeitsplätze in unserem Land sind durch dieses unverantwortliche wirtschaftspolitische Handeln bedroht.
 
Als CDU-Bundestagskandidat setzte mich wirtschaftspolitisch dafür ein, dass verlässliche Rahmenbedingungen sowie eine gezielte Förderpolitik die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken. Weitere ökonomische Zielsetzungen der von mir vertretenden Politik sind:
 
•   Lohnzusatzkosten stabil halten
•   Unternehmen entlasten – Bürokratie abbauen
•   Für den Wohlstand von morgen Fachkräfte sichern
•   Erfolgsfaktor duale Ausbildung stärken
•   Die klügsten Köpfe nach Deutschland holen
 
Geht es den Unternehmen gut, geht es der Volkswirtschaft gut. Die Einnahmen des Staates steigen durch die positive Entwicklung der Realwirtschaft. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen der vergangenen Jahre tragen ebenso zum Anstieg der Steuereinnahmen bei. In der Folge bedeutet dies, dass alle in unserer Volkswirtschaft engagierten Akteure, zu denen insbesondere die motivierten und zukunftsorientierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zählen, die finanziellen Belastungen schultern.
 
2.   Muss Deutschland noch mehr in die Bildung investieren?
 
Die Kultur- und damit die Kultushoheit liegen bei den Ländern. Bildung ist Ländersache. Hier ist zuerst die niedersächsische Landesregierung gefordert, den finanziellen Rahmen für Bildung zu definieren. Die Steigerung der Bildungsinvestitionen ist bei den Ländern einzufordern. Leider beschreitet das u. a. das Land Niedersachsen an dieser Stelle den falschen Weg. Ich kann nur jeden Bürger und jede Bürgerin auffordern, sich mit der aktuellen niedersächsischen Bildungspolitik zu befassen. Wenn in Zeiten einer SPD-Regierung die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu Demonstrationen aufrufen, so ist das mehr als ein deutliches Warnsignal! Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gebrochen. Das ist das Motto der aktuellen Landesregierung.
 
Als CDU-Bundestagskandidat stehe für eine zielorientierte Zusammenarbeit verbunden mit klar formulierten Zuständigkeiten in der Bildungspolitik zwischen dem Bund und den Ländern. Die Menschen sollen wissen, wer die Entscheidungen verantwortet. Ein Ziel meiner Politik ist es, eine bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse zwischen den Ländern zu garantieren. Wir brauchen gemeinsame Prüfungsstandards, die die Gleichrangigkeit der Abschlüsse sicherstellen. Nationale Bildungsstandards sind zu definieren.
 
Damit Deutschland weiterhin die Bildungsrepublik bleibt, will ich dazu beitragen, dass jedes Kind die besten Startchancen bekommt, um seine Fähigkeiten bestmöglich entwickeln zu können. Dazu gehört u. a. Schule und Ausbildung (Duale Berufsausbildung, Studium) mit digitalem Lernen zu verbinden, für erstklassige Schul- und Studienbedingungen zu sorgen und eine „Nationale Initiative Weiterbildung“ auf den Weg zu bringen. Bildung steht deshalb im Mittelpunkt meines politischen Handelns.
 
Richtiges wird durch wiederholen nicht falsch. Daher ist festzuhalten, dass seit 2005 die Ausgaben für Bildung Jahr für Jahr von der Regierung Merkel erhöht wurden. Allein die Hilfen des Bundes für die Hochschulen haben sich in den vergangenen acht Jahren verdoppelt. Ich setze mich politisch dafür ein, dass die öffentlichen und privaten Bildungsausgaben weiterhin steigern. Darüber verspreche ich mir u. a. das Erreichen folgender Zielsetzungen:
 
•   Gleiche Bildungschancen von Anfang an
•   Die bestmögliche Schule für unsere Kinder
•   Gute Lehrerinnen und Lehrer
•   Berufliche Ausbildung stärken
•   Hochschulen zukunftsfest machen
•   Top-Talente für die Wissenschaft
 
 
3.   Ü50 zu alt für den Arbeitsmarkt, wie stehen Sie zu dieser Aussage?   
 
Der Arbeitsmarkt ist keine Frage des Alters. Das kann ich aus eigenem Erleben und durch meine Aktivität bestätigen. Die Basis dafür, dass es Deutschland nicht nur wirtschaftlich gut geht, ist eine Kombination von jungen Menschen und erfahrenen Menschen. Die Begriffe „Alter und alt“ sind für mich zu eng und nicht hinreichend differenziert. Die Kategorien „jung und alt“ sind für mich nicht maßgebend. Für mich ist entscheidend, was ein Mensch kann, wie er sich einbringt und wie sein Engagement für die Gesellschaft aussieht. Von daher greift mir der durch diese Frage implizierte Bezug zur Arbeitswelt zu kurz. Ich beziehe das Ehrenamt mit in diese Frage ein. Das Ehrenamt ist eine zentrale Säule unserer Gesellschaft. Ohne das Ehrenamt wäre vieles in Deutschland nicht möglich. Das gilt nicht nur für den kulturellen Bereich.  Von daher setze ich mich maßgeblich für die Förderung und den Fortbestand des Ehrenamtes in Deutschland politisch ein.
 
Immer mehr „Ältere“ wollen auch im „Rentenalter“ beruflich aktiv bleiben. So wird es in vielen Studien dargestellt. Damit dies so ist, unterstütze ich als Ihr CDU-Bundestagskandidat diese Lebensbeschreibung. Eines stelle ich aber klar: Ich fordere dieses nicht, weil unsere Wirtschaft auf erfahrene Fachkräfte angewiesen ist. Ich will Verbesserungen für ältere Menschen beim flexiblen Übergang in den Ruhestand erreichen. Hierfür will ich die Hinzuverdienstregelungen bei vorgezogenen Altersrenten weiterentwickeln. Bezieher von Erwerbsminderungsrenten sollen mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Rentenansprüche besser gestellt und ihnen damit eine sichere Versorgung ermöglicht werden. Die Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Menschen müssen parallel durch bessere Gesundheitsleistungen und darüber hinaus durch eine bessere Anpassung der Rehabilitatonsleistungen an den sich verändernden Altersaufbau unserer Gesellschaft gefördert werden.
 
 
 
Link zum Wahlprogramm der CDU Deutschlands
 
http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf
 
Wilfried Lorenz
CDU-Bundeskandidat WK 41 (Hannover)

Viele Grüße
Astrid

[Matt Broetchen]

Das ist ja eine Antwort wie aus dem Lehrbuch!

[Astrid]

Hallo,

hier die Antwort von den Linken:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhalten Sie meine Antworten zu vier Ihrer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Förste

Wie stehen Sie zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Das auch Hartz IV genannte Arbeitslosengeld 2 reicht hinten und vorne nicht für eine vernünftige und gesunde Lebensführung. Eine ausreichende Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wird den Betroffenen damit verwehrt. Die mit Hartz IV verbundenen Sanktionen und Kürzungen verletzen unser Grundgesetz, weil sie die Betroffenen noch unter das vorgeschriebene Existenzminimum drücken. Hartz IV gehört deshalb abgeschafft. Meine Partei fordert stattdessen eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung für alle, die nicht ausreichend verdienen. Diese Mindestsicherung sollte für Alleinstehende nicht unter 1.050 Euro im Monat liegen.

Sind Immigranten eine Bereicherung für unser Land?

Ja, auf jeden Fall! Das gilt zum Beispiel für den Sport, die Musik, die Literatur - aber auch für ganz alltägliche Dinge, wie die Küche oder einfach auch Freundschaften zwischen Menschen verschiedener Herkunft. Im Übrigen ist das mitten in Europa gelegene Deutschland schon immer Einwanderungsland und Durchzugsgebiet verschiedener Völkerschaften gewesen - seien es in der Antike die Römer, Germanen und Kelten gewesen, in der Völkerwanderungszeit die Hunnen und Goten oder in der Neuzeit die französischen Hugenotten und die Polen. Ein ethnisch reines „Deutsches Volk“ hat es also nie gegeben. Genauso wie heute die Familiennamen Kaminski, Gysi oder Lafontaine deutsche Namen sind, wird das in Zukunft auch für Namen wie Özkan oder Nirumand gelten.

Wie stehen Sie zum zweiten Arbeitsmarkt? Wie stehen Sie zu Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs)?

Menschen, die zurzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, könnten mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt gewinnen. Der von meiner Partei geforderte ÖBS schafft zusätzliche, sinnvolle, existenzsichernde und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Damit können unter anderem Stadtteilzentren, Initiativen und kulturelle Zentren, oder auch Einrichtungen wie der Werkstatt-Treff Mecklenheide, gestärkt werden. Die Entlohnung dürfte dabei einen Stundenlohn von zehn Euro und einen monatlichen Bruttolohn von mindestens 1.500 Euro nicht unterschreiten. Damit würden auch die schlecht bezahlten und nur befristeten sogenannten 1-Euro-Jobs ersetzt.



***
Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender
Ratsfraktion DIE LINKE.
Leinstr. 16
30159 Hannover
Tel: 0511 - 168 46 348
Fax: 0511 - 168 46 376
oliver.foerste@hannover-rat.de
www.linksfraktion-hannover.de


Viele Grüße

Astrid

[Helluo Librorum]

.....

hier die Antwort von den Linken:

.....

Wie stehen Sie zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Das auch Hartz IV genannte Arbeitslosengeld 2 reicht hinten und vorne nicht für eine vernünftige und gesunde Lebensführung. Eine ausreichende Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wird den Betroffenen damit verwehrt. Die mit Hartz IV verbundenen Sanktionen und Kürzungen verletzen unser Grundgesetz, weil sie die Betroffenen noch unter das vorgeschriebene Existenzminimum drücken. Hartz IV gehört deshalb abgeschafft. Meine Partei fordert stattdessen eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung für alle, die nicht ausreichend verdienen. Diese Mindestsicherung sollte für Alleinstehende nicht unter 1.050 Euro im Monat liegen.

 

[Matt Broetchen]

Das hört sich zum Teil ja schon mal besser an als das was die CDU sagt, mal schauen was da noch so alles kommt!

[Astrid]

Hallo.

hier die Antwort von den Republikanern:

Sehr geehrte Frau Schubert,

nachstehend die Antworten auf 3 Ihrer Fragen. Beantwortet durch den Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer.

Frage 11:

Der zweite Arbeitsmarkt umfasst alle staatlich subventionierten Arbeitsverhältnisse, insbesondere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen. Der zweite Arbeitsmarkt ist soweit sinnvoll, wie er den späteren Übergang in den normalen ersten Arbeitsmarkt vorbereitet und ermöglicht. Die ABM und SAM dürfen aber nicht zu einem Parallelarbeitsmarkt führen, in dem die Betroffenen als Langzeitarbeitslose „geparkt“ werden, um die Arbeitslosenstatistik schönen zu können.

Frage 12:

Die Haltung mancher Unternehmen, Arbeitnehmer über 50 als zu alt auszugrenzen, ist dumm und kurzsichtig. Die Einstellungspraxis ist heute zu sehr kostenorientiert mit der Folge, daß jüngere Arbeitnehmer wegen geringerer Entlohnung vorgezogen werden.  Inzwischen hat ein Umdenken eingesetzt. Lebens- und Arbeitserfahrung älterer Arbeitnehmer sind wichtiger als die Lohnersparnis. Die Arbeitgeber müssen sich auf eine größer werdende Anzahl von U50 in der Zukunft einstellen und die Arbeitsplätze entsprechend anpassen.

Frage 7:

Einwanderung rechnet sich volkswirtschaftlich nicht. Betriebswirtschaftlich sind billige Importarbeitskräfte vielleicht interessant. Die Folgekosten werden aber auf die Solidargemeinschaft der Beitrags- und Steuerzahler abgewälzt. Die Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte überfordert unser Land. Eine echte Integration mit dem Ziel der Assimilation ist nicht angestrebt. Stattdessen wird die Entwicklung von sich verselbstständigenden Parallelgesellschaften geduldet. Die Massenzuwanderung auf den Arbeitsmarkt wird ab Januar 2014 unsere Sozialkassen zusätzlich belasten und eine unkontrollierte Zahl von potentiellen Dumpingarbeitskräften aus Osteuropa bringen. Statt sog. blue-card halten wir eine Qualifizierungsoffensive der hier lebenden Arbeitskräfte für sinnvoller. 


Mit freundlichen Grüßen

Karin Beckerbauer

DIE REPUBLIKANER
Bundesgeschäftsstelle
Münchner Str. 4
86438 Kissing
Tel: 0 82 33 / 795 08 71
Fax: 0 82 33 / 795  11 38
email: bgst@rep.de

Viele Grüße

Astrid

[Astrid]

Hallo,

und hier die erste Antwort von den Piraten:

Sehr geehte Frau Schubert,
 
vielen Dank für Ihre Anfrage an die Fraktion der Piratenpartei in der Region Hannover.
 
Da wir die grundgesetzliche Trennung von Partei und Mandat respektieren, hat uns die Fraktion darum gebeten, die Fragen auf Parteiebene zu beantworten. Auch wenn Ihnen drei Antworten ausreichen, haben wir uns gemäß unserer Schwerpunkten dafür entschieden, zumindest die Fragen 4, 5, 6, 7 und 10 zu beantworten. Gerne können wir dies auch für die anderen Punkte tun.
 
Die Antworten werden wir Ihnen bis übermorgen zukommen lassen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Piratenpartei Hannover
Thomas Ganskow
2. Vorsitzender
 
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Zur Mitarbeit bei den WPS bitte anmelden unter https://btw13-wahlpruefsteine.piratenpad.de
 
Viele Grüße

Astrid

[Joe Cool]

Der Witz zur Wahl:

"Do you have Elections?", fragt der Reporter einen Chinesen.

Der strahlt übers ganze Gesicht: "Yes. Evely Molning!"

[Nethunter]

kleiner link zu thema

http://newspresso.gulli.com/3421-manipulationen-bei-der-bundestagswahl-2013-26-09-2013

Bundestagswahl 2013