Autor Thema: NSA Affäre  (Gelesen 1609 mal)

Ryu

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NSA Affäre
« am: 24. Jun. 2015, 10:45:06 »
Es ist schon einige Zeit vergangen seit bekannt geworden ist, dass der amerikanische Geheimdienst NSA das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört hat.
Einige Zeit später kam dann heraus, dass der BND anhand einer von der NSA vorgegebenen Selektorenliste auch europäische und deutsche Personen und Unternehmen ausspioniert hat. Laut BND wurden die entsprechenden Selektoren inzwischen aus den Suchlisten entfernt, da sie gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen hätten. Die Opposition forderte daraufhin im inzwischen eingerichteten Untersuchungsausschuss diese Selektoren offenzulegen um überprüfen zu können wen die NSA ausspioniert hat und ob sie gegebenenfalls mit Hilfe des BND auch Wirtschaftsspionage betrieben haben. Die USA lehnten dies jedoch strikt ab und drohten mit einer Einschränkung der Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten. Seitdem wird darüber gestritten ob, und wenn ja in welcher Form, diese Selektoren zugänglich gemacht werden sollen. Zuletzt hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Liste nur einem einzelnen Sonderermittler zugänglich zu machen, doch auch dies wird von den USA kategorisch abgelehnt. Außerdem gibt es starke rechtliche Bedenken gegen diese Lösung, da derartige Personen eigentlich nur als Hilfskräfte für einen Ausschuss tätig sein dürfen und daher nicht über mehr Rechte als der Ausschuss selbst verfügen dürfen. Die Opposition beharrt weiterhin darauf, dass die Selektoren offengelegt werden und will dies notfalls auch gerichtlich durchsetzen.
Und während die deutschen Politiker noch darüber streiten enthüllt die Plattform Wikileaks nun anhand geheimer Dokumente, dass die NSA jahrelang auch die französischen Präsidenten und andere ranghohe französische Politiker abgehört hat. Der amtierende französische Staatschef Hollande hat daraufhin unverzüglich gehandelt und den Verteidigungsrat einberufen. Ob sich aus dem neuerlichen Skandal jedoch irgendwelche Konsequenzen ergeben bleibt abzuwarten, viele Beobachter gehen derzeit davon aus, dass es bei symbolischen Handlungen bleiben wird.

Quellen: tagesschau.de, heute.de,


Ergänzung: Was sind Selektoren

Selektoren sind Merkmale, anhand deren elektronische Datenströme überwacht werden. Dabei kann es sich um E-Mail-Adressen, IP-Adressen, Domain-Endungen, Telefonnummern oder auch Suchbegriffe handeln.

Quelle: tagesschau.de



Kommentar:

Ich finde es schon erstaunlich was sich unsere Politiker so alles gefallen lassen. Natürlich ist mir auch bewusst, dass die USA ein wichtiger strategischer Partner sind, aber meiner Meinung nach müssen sich Politiker trotzdem an das in Deutschland geltende Recht halten. Da ich mich mit diesen Gesetzen nicht auskenne weiß ich natürlich nicht ob derartige Fälle überhaupt irgendwie geregelt sind, aber wenn ein Gesetz vorsieht, dass etwas offengelegt, untersucht oder strafrechtlich verfolgt werden muss, so hat das in einem Rechtsstaat auch zu geschehen, unabhängig davon wer dagegen Einwände erhebt oder auf der Anklagebank sitzt (bzw. sitzen würde).
Überhaupt stellt sich die Frage, ob unsere Geheimdienste ordentlich arbeiten und ausreichend überwacht werden, denn eigentlich hätten widerrechtliche Selektoren gar nicht erst zur Anwendung kommen dürfen. Wäre darauf geachtet worden hätten wir diese ganze Diskussion jetzt ja gar nicht. Stattdessen wurden die Selektoren in blindem Gehorsam gegenüber der NSA einfach unkontrolliert eingespeist. Vielleicht sollte den Agenten und Politikern mal jemand den Unterschied zwischen Partner und Untergebenen erklären.  ;D

Ryu

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Wikileaks veröffentlicht neue Dokumente zu Spionage in Deutschland
« Antwort #1 am: 02. Jul. 2015, 09:40:51 »
Wie aus gestern von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten hervorgeht waren die Abhöraktionen des NSA in Deutschland noch wesentlich umfangreicher als bisher angenommen. So wurde anscheinend nicht nur das Handy der Bundeskanzlerin abgehört, auch viele Ministerien waren offenbar Ziel der Aktionen. Besonders der Bereich Wirtschaft schien für die NSA interessant zu sein. So wurden zwischen 2010 und 2012 das Wirtschafts-, das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium abgehört. Auch Großbritannien scheint an den Abhöraktionen beteiligt gewesen zu sein.
Auch im Zusammenhang mit dem abgehörten Handy der Kanzlerin wurden Abhörprotokolle veröffentlicht. In dem Protokoll wird der Inhalt eines Gesprächs über die Griechenlandkrise wiedergegeben. Erst vor wenigen Wochen hatte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren eingestellt, da sich keine Beweise finden ließen. Ob diese neuen Dokumente diesbezüglich irgendwelche Folgen haben werden ist noch unklar, weder die Bundesregierung noch die Generalbundesanwaltschaft hat sich zu den neuen Dokumenten bisher geäußert.

Quellen: tagesschau.de, heute.de


Kommentar:

Und mal wieder sind bei Wikileaks neue Dokumente aufgetaucht, die offenlegen, wie weit die Spionage der USA in Europa tatsächlich ging, und vielleicht sogar noch geht. Natürlich muss zunächst geprüft werden ob die Dokumente überhaupt echt sind, doch wenn sie echt sein sollten, so wären sie der unumstößliche Beweis für die Abhöraktionen der NSA, zumindest was das Handy der Bundeskanzlerin betrifft. Denn ein Gesprächsprotokoll, das den gesamten Inhalt eines Telefonats wiedergibt wäre meiner Meinung nach ein wirklich eindeutiger Beweis. Eigentlich müsste das dann auch unmittelbare Konsequenzen haben, wie zum Beispiel die Wiederaufnahme der Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Wirklich daran glauben dass sich hieraus irgendwelche ernsten Konsequenzen ergeben tue ich allerdings ehrlich gesagt nicht. Schon in der Vergangenheit hat die Regierung ja versucht so schnell wie möglich Gras über solche Angelegenheiten wachsen zu lassen. Wird dieses Mal wohl nicht anders sein. Oder sieht das jemand anders?

Neugier

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Antw:NSA Affäre
« Antwort #2 am: 03. Jul. 2015, 19:17:15 »
Mich ärgert, dass wir Wähler nur angelogen werden. Es muss sich keiner wundern wenn die Tendenz in unserem Lande nach rechts abdriftet.
Ich bin so wie ich bin, so isses!

Ryu

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Antw:NSA Affäre
« Antwort #3 am: 08. Jul. 2015, 11:02:55 »
Zitat
Zitat von Neugier
Mich ärgert, dass wir Wähler nur angelogen werden. Es muss sich keiner wundern wenn die Tendenz in unserem Lande nach rechts abdriftet.

Hmm, ich denke, dass diese Tendenz weniger mit dem NSA Skandal zu tun hat als mit anderen Verfehlungen unserer Politiker, zum Beispiel dem absoluten Unvermögen Sachverhalte vernünftig zu erklären oder dem Versuch, in diesen Lagern auf Stimmenfang zu gehen und sie somit zu bestärken. Ich glaube auch nicht, dass der Zuwachs in diesem Bereich so groß ist wie es auf den ersten Blick scheint, die entsprechenden Personen und Gruppierungen sind jetzt einfach nur viel Präsenter und die stetig sinkende Wahlbeteiligung sorgt dafür, dass ihr prozentualer Anteil am Ergebnis steigt. Dennoch ist das natürlich eine Tendenz, die man nicht zu sehr auf die leichte Schulter nehmen darf, vor allem, da die Akzeptanz solcher Gruppen zuzunehmen scheint.

Ryu

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Bundesamt für Verfassungsschutz hat anscheinend mit NSA kooperiert
« Antwort #4 am: 27. Aug. 2015, 09:29:10 »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll unabhängig vom BND mit der NSA kooperiert haben, das geht aus einem Bericht der „Zeit“ hervor. Angeblich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten an die NSA weitergegeben um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware „XKeyscore“ nutzen zu können. Mit Hilfe dieser Software hat das Bundesamt für Verfassungsschutz anschließend die selbst gewonnen Daten analysiert. Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde über diese Vereinbarung nicht umfassend informiert und wird sich demnächst damit befassen. Welche Daten an die NSA weitergegeben worden sind ist unbekannt, ebenso ob deutsche Bürger oder Unternehmen betroffen sind.

Quelle: n-tv.de

Kommentar:

Und wieder kommt ein weiteres Detail ans Licht. Wer soll denn angesichts der vielen Bereiche, die mit der NSA kooperiert und Daten weitergegeben haben noch glauben, dass niemand darüber Bescheid wusste? Ich frage mich, ob das Parlamentarische Kontrollgremium herausfinden kann um welche Daten es sich hierbei gehandelt hat. Wahrscheinlich eher nicht. Es wird wohl genauso ablaufen wie beim letzten Mal. Die USA werden darauf bestehen, dass die Daten nicht bekannt gegeben werden und auf irgendwelche Vereinbarungen und Verträge verweisen. Eine wirkliche Aufklärung wird es wieder nicht geben.

Nethunter

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Antw:NSA Affäre
« Antwort #5 am: 17. Okt. 2015, 20:36:36 »
Zitat
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll unabhängig vom BND mit der NSA kooperiert haben, das geht aus einem Bericht der „Zeit“ hervor.
Die Akten sind nicht zugängig.Was Du hier aufzählst ist falsch.Lesen und verstehen sind 2 paar verschieden Schuhe und völliger Schwach....... blablba
Every day of my life I'm forced to add another name to the list of people who piss me off

Ursus

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Antw:NSA Affäre
« Antwort #6 am: 18. Okt. 2017, 10:41:29 »
Die NSA hört so gut wie die ganze Welt ab. Und das schon seit Jahrzehnten.

 

     
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