Autor Thema: Pkw Maut liegt vorerst auf Eis  (Gelesen 1491 mal)

Ryu

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Pkw Maut liegt vorerst auf Eis
« am: 19. Jun. 2015, 09:00:48 »
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland in die Wege geleitet. Der Grund ist die umstrittene Pkw-Maut. Laut Kommission benachteiligt diese in der derzeit vorliegenden Form ausländische Nutzer, da die deutschen Autofahrer die Gebühr über die Kfz-Steuer erstattet bekommen. Verkehrsminister Dobrindt hält dagegen. Seiner Ansicht nach verstößt die Maut nicht gegen EU Richtlinien, da sie für alle Autofahrer in gleicher Höhe gelte. Die Kfz-Steuer hingegen sei nationale Angelegenheit, die EU hätte daher kein Recht sich dort einzumischen.

In jedem Fall hat die EU-Kommission einen Mahnbrief an die Regierung geschickt und Berlin hat nun zwei Monate Zeit darauf zu antworten. Sollten sich Regierung und EU-Kommission danach nicht einigen können muss der Europäische Gerichtshof über die Angelegenheit entscheiden, was bis zu zwei Jahre dauern könnte. Bis dahin liegen die Pläne für die Einführung der Maut erst einmal auf Eis.


Quelle: Tagesschau.de


Ich persönlich denke, dass es sich unser Verkehrsminister mit seiner Ansicht etwas zu einfach macht und wahrscheinlich vor der EU damit auch nicht durchkommen wird. Die Senkung der Kfz-Steuer wurde ja ausdrücklich damit begründet, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden sollten. Jetzt zu sagen das Eine hätte mit dem Anderem nichts zu tun und sei nationale Angelegenheit ist daher eine schlechte Argumentation. Wenn dem Herrn Dobrindt nicht noch ein paar weitere gute Argumente einfallen dürfte die EU die Maut in ihrer jetzigen Form wohl stoppen.