Autor Thema: Flüchtlingspolitik  (Gelesen 4763 mal)

Ryu

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Flüchtlingspolitik
« am: 14. Sep. 2015, 10:35:49 »
Aufgrund des hohen Flüchtlingsstroms, in den letzten Tagen kamen pro Tag über 10.000 Flüchtlinge am Tag in Deutschland an, hat die Bundesregierung nun die Grenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen-Grenze wieder eingeführt. Die Bundespolizei ist an der Grenze im Einsatz und führt Kontrollen durch, eine Zeit lang war auch der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland unterbrochen. Dies führt zu massiven Störungen und kilometerlangen Staus im Reiseverkehr. Laut Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) seien die Maßnahmen unbefristet und könnten für den Fall, dass es „Ausweichbewegungen“ gäbe auch auf andere Grenzen ausgeweitet werden.

Quelle: n-tv.de


Kommentar:

Damit vollzieht die Bundesregierung eine 180 Grad Kehrtwende in ihrer Politik. Noch vor wenigen Tagen hieß es, Deutschland würde alle Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen können, doch nun stellt sich heraus, dass die Länder mit der Unterbringung von teilweise mehr als 10.000 Flüchtlingen am Tag überfordert sind. Auch wurden Sicherheitsbedenken laut, da die Flüchtlinge unkontrolliert einreisen konnten. Daher rudert die Regierung nun zurück und macht die Grenzen dicht. Die Linie der Regierung ist somit klar: Es ist ein Kreis.  ::) ;D Die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs wird uns mit Sicherheit noch eine Weile beschäftigen.

Ryu

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Treffen der EU-Innenminister
« Antwort #1 am: 14. Sep. 2015, 10:55:49 »
Heute kommen die EU-Innenminister zusammen um erneut über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Quotenregelung zu diskutieren. Diese sieht vor, dass die Flüchtlinge nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel auf die EU-Staaten verteilt werden. Welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen müsste, würde dabei von verschiedenen Faktoren abhängen: Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote und bereits aufgenommene Asylbewerber. Ziel ist dabei vor allem die Entlastung der südlichen EU-Staaten und eine gerechtere Verteilung. Allerdings sind die mittelosteuropäischen und baltischen Staaten gegen die Einführung einer Quote, besonders Ungarn ist strikt dagegen.

Um den Gegnern der Quote entgegen zu kommen wurden Ausnahmen in den Vorschlag integriert. So können Staaten vorübergehend aus der Umverteilung aussteigen, wenn es dafür einen berechtigten Grund gibt. Dies könnte eine Naturkatastrophe sein, aber auch ein plötzlicher Andrang von Flüchtlingen. Polen und den baltischen Staaten wurde zudem zugesichert, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen müssten, wenn es zu einer Verschärfung der Ukraine-Krise käme und von dort viele Menschen in ihre Länder flüchten würden. Allerdings ist auch vorgesehen, dass jeder Staat, der diese Klauseln in Anspruch nehmen würde Geld in einen Flüchtlingsfonds einzahlen müsste.

Sollten sich die Innenminister nicht einigen können wird es höchstwahrscheinlich noch in diesem Monat zu einem Sondergipfel der EU-Regierungschefs kommen.

Quelle: heute.de


Kommentar:

Ich bezweifele ernsthaft, dass es heute gelingen wird zu einer Einigung zu kommen, vor allem weil bei derartig wichtigen Themen einstimmige Beschlüsse üblich sind. Ich vermute daher, dass es auf ein Treffen der Regierungschefs hinauslaufen wird, und selbst da wird es wohl keine schnelle Einigung geben.

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Keine Einigung bei Treffen der EU-Innenminister
« Antwort #2 am: 15. Sep. 2015, 09:44:47 »
Wie von vielen im Vorfeld befürchtet konnten sich die EU-Innenminister nicht auf eine Quote für die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten einigen. Lediglich eine Grundsatzeinigung, laut der man 160.000 Flüchtlinge aufnehmen wolle, konnte erreicht werden, jedoch nicht Einstimmig, was bedeutet, dass einige EU-Länder selbst in diesem Punkt dagegen gestimmt haben. Somit ist auch diese Grundsatzeinigung lediglich eine Einigung der Mehrheit der EU-Staaten.

Diese Mehrheit hat auch noch weiteren Plänen zugestimmt. So sollen Länder in Krisenregionen, wie z. B. die Türkei, künftig stärker unterstützt werden. Außerdem sollen Aufnahmelager errichtet werden und in den Haupteinreiseländern der EU, z. B. Griechenland, sollen Registrierungszentren entstehen. Außerdem erklärte Griechenland, das es künftig mit dem Weltflüchtlingswerk UNHCR zusammenarbeiten werde. Zu guter letzt konnte sich die Mehrheit der Länder auch noch auf eine gemeinsame Liste der sicheren Herkunftsländer einigen, in der nun auch der Kosovo, Mazedonien und Albanien stehen, nicht jedoch die Türkei.

Das nächste Treffen der EU-Innenminister ist für den 8. Oktober angesetzt. Deutschland, Frankreich und andere Länder haben die EU-Ratspräsidentschaft gebeten, nun eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen, an die sich dann auch die Gegner der Verteilung halten müssten.

Quelle: tagesschau.de, n-tv.de


Kommentar:

Wie erwartet gibt es keine Einigung in der Quoten-Frage. Nicht einmal die Grundsatzeinigung wurde von allen Mitgliedsstaaten getragen. Es wurden zwar ein paar Sachen durchgesetzt, doch das eigentliche Problem konnte nicht gelöst werden. Angesichts der Tatsache, dass einige Länder selbst gegen diese Grundsatzentscheidung gestimmt haben macht wenig Hoffnung, dass es bei der nächsten Zusammenkunft der EU-Innenminister anders aussehen könnte. Lediglich eine Mehrheitsentscheidung könnte die Quote bringen, wobei dann natürlich fraglich ist, wie die Flüchtlinge in den Ländern, die gegen die Quote waren, behandelt werden würden.

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Ungarn schließt letzte Lücke in Grenzzaun
« Antwort #3 am: 15. Sep. 2015, 10:34:15 »
Ungarn hat in der Nacht die letzten Lücken in seinem Grenzzaun zum Nachbarland Serbien geschlossen und neue Gesetze in Kraft gesetzt, die den illegalen Grenzübertritt mit drei Jahren Gefängnis oder sofortiger Abschiebung bestrafen. Laut ungarischer Regierung können Flüchtlinge weiterhin ins Land kommen und Asyl beantragen, sollten sie allerdings aus Serbien kommen würden sie dorthin abgeschoben, denn laut international gültigen Regeln muss ein Flüchtling im ersten als sicher geltenden Herkunftsland, das er/sie erreicht, Asyl beantragen. Ungarn hatte Serbien bereits im Juli zum sicheren Herkunftsland erklärt, auch wenn die Vereinten Nationen und Menschrechtsorganisationen bezweifeln, dass Serbien als sicher gelten kann. Außerdem hat Ungarn damit begonnen das Flüchtlingslager an der serbischen Grenze zu Räumen und die Flüchtlinge in Zügen zur österreichischen Grenze zu bringen.

Quelle: tagesschau.de


Kommentar:

Auch wenn viele Ungarns Vorgehen kritisieren, im Prinzip setzen sie tatsächlich lediglich internationales Recht um, denn streng genommen verstoßen alle Länder gegen internationales Recht, die es Flüchtlingen gestatten unregistriert weiter zu reisen. Andererseits hat ja auch Ungarn die Flüchtlinge ohne vorherige Registrierung weiter nach Österreich und Deutschland reisen lassen, daher scheint die Berufung auf internationales Recht aus meiner Sicht eher eine bequeme Begründung zu sein, und nicht der tatsächliche Grund.
Ungarns strikte Ablehung der Quoten-Regelung und die Weigerung muslimische Flüchtlinge aufzunehmen stehen allerdings eh auf einem anderen Blatt. Hier kann sich die ungarische Regierung nicht auf Gesetz oder Richtlinien berufen, diese Entscheidungen haben sie aus anderen Gründen getroffen.

Ryu

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Krisentreffenmarathon im Kanzleramt
« Antwort #4 am: 16. Sep. 2015, 10:03:01 »
Am Dienstag, den 15.09.2015, fanden in Berlin verschiedene Treffen statt. Eines hatten aber alle gemein: Es ging um die Flüchtlingskrise. Um alle anstehenden Termine zum Thema Flüchtlingskrise einhalten zu können mussten andere Termine verschoben werden. So wurde unter anderem auch der estnische Regierungschef vorerst wieder ausgeladen.

Zuerst war die österreichische Regierung Gast im Bundeskanzleramt. Der österreichische Kanzler Faymann kam mit seinem Vizekanzler und seiner Innenministerin. In den Gesprächen ging es darum, wie man andere EU-Länder dazu bringen könne die gemeinsamen Pläne zu unterstützen. Sowohl Deutschland als auch Österreich treten dafür ein dafür zu sorgen, dass weniger Flüchtlinge kommen und diese dann auf alle EU-Länder verteilt werden. Bei dem EU-Gipfel nächste Woche wollen sie versuchen die anderen Länder davon zu überzeugen mehr Geld in die vor Ort Hilfe in Syrien zu investieren, wo das World Food Programme regelmäßig daran scheitert die Menschen mit Essen zu versorgen, da es am Geld mangelt.

Als nächstes stand eine Sondersitzung des Kabinetts auf dem Programm. Hierbei ging es wohl vor allem darum, die Geschlossenheit innerhalb der Koalition wiederherzustellen, denn während die SPD den Kurs der Kanzlerin mitgetragen hat, kamen aus der Schwesterpartei CSU zuletzt eher kritische Töne.

Zu guter letzt fand dann noch ein Treffen mit den Ministerpräsidenten statt. Hierbei ging es in erster Linie darum, dass die Länder mehr Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge forderten. Normalerweise würden solche Themen von Arbeitsgruppen vorbereitet werden, doch angesichts der Dringlichkeit der Situation wurden die Probleme dieses Mal von den Länderchefs und der Kanzlerin direkt besprochen. Am Ende des Treffens gab es dann auch eine Zusage vom Bund. Der Bund wird direkt für die Unterbringung von 40.000 Flüchtlingen verantwortlich sein. Normalerweise sind für die Unterbringung die Kommunen im Auftrag der Länder zuständig. Auch wie die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer aussehen wird wurde geklärt.

In der nächsten Woche ist ein weiteres Bund-Länder-Treffen geplant. Dort sollen dann weitere Details ausgearbeitet werden, zum Beispiel wo die Unterkünfte des Bundes entstehen werden und auch wo die neuen Verteilerzentren errichtet werden sollen.

Quelle: n-tv.de

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Politiker schlägt Schließung der Außengrenzen vor
« Antwort #5 am: 16. Sep. 2015, 10:43:37 »
In die Diskussion um den Umgang mit den Flüchtlingen wurde nun ein neuer Vorschlag in den Raum geworfen. Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, fordert eine Schließung der Außengrenzen der EU um den unkontrollierten Flüchtlingsstrom zu stoppen. Um die Reisefreiheit innerhalb der EU zu gewährleisten sei dies ein notwendiger Schritt. Anschließend könne man dann Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und den Flüchtlingslagern holen. Zuvor müsse man sich aber noch auf eine Quotenregelung einigen.

Quelle: n-tv.de


Kommentar:

Dieser neue Vorschlag ist schwierig zu beurteilen, da er sowohl gute als auch schlechte Seiten hat. Zunächst einmal ist es Richtig, dass der Grundgedanke der EU, die Zusammenarbeit und Reisefreiheit, auf der Kippe steht, wenn immer mehr Länder aufgrund des Flüchtlingsstroms das Schengenabkommen aussetzen und die Binnengrenzen schließen oder kontrollieren. Doch dazu gibt es aus meiner Sicht derzeit tatsächlich nur zwei praktikable Alternativen: Entweder verzichtet man auf die Kontrollen und lässt auch die Flüchtlinge unkontrolliert und ggf. unregistriert durch die EU reisen, was jedoch schnell zu einer Überforderung beliebter Zielländer führen würde, oder aber man sorgt dafür, dass die Flüchtlinge gar nicht erst unregistriert in die EU gelangen. Dazu wäre jedoch tatsächlich eine Schließung der Außengrenzen notwendig, zumindest sehe ich keine kurzfristig umsetzbare Alternative.

Das Problem bei der Sache ist nur, was dann mit den Flüchtlingen an der Außengrenze Europas geschieht. Nur weil Europa die Grenzen dicht macht werden sie ja nicht verschwinden. Sie direkt vor Ort in Flüchtlingslagern zu registrieren und von dort in die EU zu holen klingt zunächst einmal nach einer guten Lösung, doch bereits jetzt können die Flüchtlinge in den Krisengebieten nicht mit ausreichend Nahrung und Wasser versorgt werden, und dann würden Hunderttausende mehr in den Lagern warten müssen. Ein weiteres Problem dieses Vorschlags ist auch, dass eine Einigung auf eine Quote vorausgesetzt wird, doch genau daran ist es bisher ja gescheitert.

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Ungarn plant weiteren Grenzzaun
« Antwort #6 am: 16. Sep. 2015, 10:52:19 »
Ungarn hat angekündigt, auch seine Grenze zu Rumänien mit einem Grenzzaun zu sichern, um so zu verhindern, dass Schlepper alternative Routen ins Land nehmen würden. Anders als Serbien ist Rumänien jedoch Mitglied der EU, und somit Teil des Schengenraums. Die rumänische Regierung hat dementsprechend gegen die ungarischen Pläne Protest eingelegt.

Quelle: n-tv.de


Kommentar:

Wenn Ungarn tatsächlich einen Grenzzaun an der Grenze zu Rumänien errichten und die Grenze somit dicht machen würde, dann wäre das das Ende des Schengenabkommens, zumindest bis auf weiteres. Schon jetzt wird das Schengenabkommen aufgrund der Binnengrenzenkontrollen verschiedener Länder ja schon zeitweise ausgesetzt, doch das alles wird durch die Ausnahmeregelungen im Abkommen selbst noch abgedeckt. Das Errichten eines Grenzzauns und die vollkommene Schließung der Grenzen jedoch dürften, egal wie man es betrachtet, nicht mehr durch irgendwelche Ausnahmeregelungen abgedeckt sein. Damit würde Ungarn gegen das Schengenabkommen verstoßen, das ja eines der Fundamente der EU ist.

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EU plant stärkere Überwachung der Außengrenzen
« Antwort #7 am: 17. Sep. 2015, 10:26:13 »
Die EU möchte nun ihre Außengrenzen stärker überwachen um so den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren. Geplant ist, ein multinationales Grenzschutzteam zu gründen. Bis zum Jahresende will die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag formulieren. Diese international zusammengesetzten Teams könnten dann an den Außengrenzen verschiedenster EU-Länder eingesetzt werden um die Grenzen zu sichern. Bis die Einrichtung einer solchen Truppe beschlossen ist soll die bereits existierende Grenzschutzbehörde Frontex für einen besseren Grenzschutz sorgen und Notfallteams an die Grenzen schicken.

Quelle: n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/EU-will-ihre-Aussengrenzen-dichtmachen-article15950496.html


Kommentar:

Nun hat sich die EU also entschieden ihre Außengrenzen stärker zu überwachen und den Flüchtlingen die illegale Einreise so schwer wie möglich zu machen. Angesichts des unkontrollierten Flüchtlingsstroms der letzten Wochen und der Tatsache, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich nicht auf eine Verteilung der Flüchtlinge einigen können, war dieser Schritt früher oder später wohl unvermeidlich. Die Aussetzung des Schengenabkommens und die damit einhergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in verschiedenen Ländern, inklusive Deutschlands, ist allein schon ein Zeichen dafür, dass die aktuelle Flüchtlingskrise mehr ist, als die EU in ihrer derzeitigen uneinigen Verfassung schultern kann. Hinzu kommt, dass der Streit über die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge Europa gespalten hat. Nun kann man nur hoffen, dass neben der stärkeren Überwachung der Grenzen auch weitere Maßnahmen beschlossen werden, wie zum Beispiel eine stärkere finanzielle Unterstützung der Hilfsorganisationen, die die Flüchtlinge in den Flüchtlingscamps mit Nahrung und Wasser versorgen. Außerdem muss auf lange Sicht eine gemeinsame Politik aller EU-Mitgliedsstaaten gefunden werden, denn die stärkere Überwachung der Außengrenzen wird nur die Auswirkungen auf die Mitgliedssaaten reduzieren, die Probleme selbst werden damit nicht gelöst.

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Auch Kroatien und Slowenien machen Grenzen dicht
« Antwort #8 am: 18. Sep. 2015, 10:24:08 »
Nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien abgeriegelt hatte wollten viele Flüchtlinge über Kroatien nach West- und Nordeuropa einreisen. Doch aufgrund des hohen Andrangs hat nun auch Kroatien sieben seiner acht Grenzen zum Nachbarland Serbien geschlossen. Auch Slowenien, das nächste Land auf der Route der Flüchtlinge nach Kroatien, hat Maßnahmen getroffen und den Zugverkehr nach Kroatien unterbrochen. Aufgegriffene Flüchtlinge werden nach Kroatien abgeschoben. Die slowenische Regierung gibt als Grund an, dass die unregistrierte Weiterleitung von Flüchtlingen gegen EU-Recht verstoße. Auch die Überwachung der Grenzen wurde verstärkt, es sind Hubschrauber und Patrouillen im Einsatz. Unterdessen verhängte Ungarn den Krisenzustand über die Grenzregion zu Kroatien und kündigte an, auch an dieser Grenze einen Grenzzaun zu errichten. Grund sei, dass Kroatien die Flüchtlinge nicht registrieren würde, sondern sie ungehindert nach Ungarn und Slowenien weiterreisen lasse.

Da den Flüchtlingen nun sowohl der Weg nach Ungarn als auch nach Kroatien abgeschnitten ist, und Ungarn angekündigt hat, auch die Grenze nach Rumänien absichern zu wollen, endet die Flüchtlingsroute derzeit in Serbien.

Quellen: tagesschau.de, n-tv.de


Kommentar:

Mit den nun getroffenen Einzelmaßnahmen der verschiedenen Länder hat der Kern Europas, und somit die beliebtesten Zielländer der Flüchtlinge, seine Grenzen quasi geschlossen, für die Flüchtlinge ist in Serbien Endstation. Was die Frage aufwirft wie lange Serbien seine Grenzen noch offen halten wird. Am Ende wird es wohl darauf hinauslaufen, dass ein Land nach dem anderen seine Grenzen schließt, bis die Flüchtlinge in Griechenland verbleiben müssen. Aber auch das wird nur solange so bleiben, bis die geplante Sicherung der Außengrenzen abgeschlossen ist. Dann wird Europa sich nach außen hin abgeschottet haben. Wie es danach weitergeht steht in den Sternen, denn eine gemeinsame europäische Linie ist in Sachen Flüchtlingspolitik noch lange nicht in Sicht.
« Letzte Änderung: 18. Sep. 2015, 10:50:49 von Ryu »

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EU-Entscheidung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen
« Antwort #9 am: 23. Sep. 2015, 10:46:58 »
Die EU-Innenminister haben in ihrer letzten Sitzung beschlossen 120.000 Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Von einer Einigung kann jedoch keine Rede sein, denn die Gegner wurden schlicht in einer Abstimmung überstimmt. Dass eine solche Entscheidung überhaupt in einer Abstimmung entschieden wird ist sehr ungewöhnlich, denn normalerweise werden derartige Entscheidungen nur einstimmig gefällt. Der luxemburgische Außenminister begründete die Überstimmung der Gegner (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien) damit, dass sie sich in einer Notsituation befänden, in der eine rasche Entscheidung nötig gewesen wäre. Wie viel dieser Entschluss wert ist muss sich jedoch erst noch zeigen, denn die Slowakei hat bereits angekündigt sich nicht an das „Diktat“ der EU halten zu wollen.

Bei den 120.000 Flüchtlingen handelt es sich größtenteils um Flüchtlinge, die sich bereits in der EU befinden, vor allem in Griechenland und Italien. Diese sollen nun auf die EU-Länder verteilt werden. Deutschland wird 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Entscheidung hat jedoch nichts mit einer Quotenregelung zu tun, wie sie im Vorfeld diskutiert wurde, sondern ist eine einmalige Maßnahme. Heute kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen um darüber zu beraten, wie man vor Ort die Hilfen verbessern könnte, so dass weniger Flüchtlinge in ihrer Not einen Weg in die EU suchen.

Quelle: tagesschau.de


Kommentar:

Wie erwartet gab es keinen Kompromiss, die Mehrheit hat sich einfach per Abstimmung durchgesetzt. Wie viel dieses Abstimmungsergebnis überhaupt wert ist muss sich erst noch zeigen, nämlich dann, wenn die überstimmten Länder an der Reihe sind Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Ein erstes Land hat ja bereits gesagt, dass es diesem „Diktat“ nicht Folgeleisten wird, und ob die anderen drei überstimmten Länder die Entscheidung so akzeptieren und umsetzen werden ist auch noch fraglich. Doch selbst wenn sich alle Länder an die Entscheidung halten sollten, so ist damit noch keine Lösung des generellen Problems gefunden, denn die Entscheidung betrifft ja nur die einmalige Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Einer Regelung zur Verteilung zukünftig noch ankommender Flüchtlinge sind die Politiker damit nicht einen Schritt näher gekommen, im Gegenteil. Durch den Zwang der Flüchtlingsaufnahme durch diese Entscheidung könnte sich der Graben zwischen den Ländern eher noch vertiefen, so dass eine spätere Einigung aus meiner Sicht eher unwahrscheinlicher geworden ist. Bleibt zu hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs sich am Abend auf zusätzliche Hilfen für die Flüchtlingscamps und die betroffenen Länder verständigen können, denn nur mit mehr Hilfen vor Ort kann die Situation ein wenig entspannt werden.

Ryu

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Entscheidungen des EU-Sondergipfels
« Antwort #10 am: 24. Sep. 2015, 10:27:16 »
Auf einem EU-Sondergipfel wurde beschlossen, dass die EU eine Milliarde Euro zusätzlich zu den bisherigen Hilfen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens zur Verfügung stellen wird. Das Geld soll in erster Linie an das UN-Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk gehen. Besonders dem Welternährungsprogramm fehlten in letzter Zeit die Mittel, so dass sie die Hilfen in Flüchtlingslagern vor Ort reduzieren mussten.

Darüber hinaus wurde beschlossen in Griechenland, Italien und Bulgarien sogenannte „Hotspots“ zu errichten. Dabei handelt es sich um Registrierungszentren, in denen sich Flüchtlinge registrieren müssen. So soll verhindert werden, dass sie ohne erfasst zu sein innerhalb der EU reisen. Angela Merkel betonte dabei, dass die Würde der Flüchtlinge respektiert werden müsse, aber auch, dass Flüchtlinge keinen Anspruch darauf hätten sich das Land auszusuchen in dem sie aufgenommen werden.

Ein weiterer Beschluss sieht die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen durch Frontex vor. Auch dafür sollen zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden. Diskutiert wurde auch über die Reisefreiheit innerhalb der EU. Die Grenzschließungen von Ungarn und anderen Ländern wurden dabei heftig diskutiert.

Quelle: tagesschau.de


Edit 25.09.2015: Bulgarien Widerspricht Merkel´s Aussage

Bulgariens Regierung Widerspricht den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Land habe zu keinem Zeitpunkt zugesagt, dass es einen Hotspot in Bulgarien geben würde, darüber sei nicht einmal gesprochen worden. Man hätte lediglich angemerkt, dass die Hilfen nicht auf Griechenland und Italien beschränkt werden sollten.

Quelle: n-tv.de
« Letzte Änderung: 25. Sep. 2015, 09:05:43 von Ryu »

Ryu

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Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung
« Antwort #11 am: 25. Sep. 2015, 09:41:51 »
Bund und Länder haben sich auf eine Verteilung der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge geeinigt. Der Bund zahlt den Ländern monatlich 670 Euro pro Flüchtling. Die Pauschale wird vom Tag der ersten Registrierung bis zum Ende des Asylverfahrens gezahlt, wobei von einer Verfahrensdauer von fünf Monaten ausgegangen wird. Darüber hinaus wird sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und mit 350 Millionen Euro an der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beteiligen. Dazu stockt der Bund seine Finanzhilfen für die Länder auf rund vier Milliarden Euro auf, was knapp doppelt so viel ist wie ursprünglich vorgesehen.

Bund und Länder einigten sich auch darauf, dass Albanien, Montenegro und der Kosovo zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden würden um Asylverfahren zu beschleunigen.

Quelle: tagesschau.de

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Hamburg will leerstehende Gewerbeflächen beschlagnahmen
« Antwort #12 am: 01. Okt. 2015, 10:22:48 »
Die Stadt Hamburg will heute ein Gesetz verabschieden, das es den Behörden ermöglicht leerstehende Gewerbeimmobilien zu beschlagnahmen um sie so auch gegen den Willen der Eigentümer zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu können. Gestern hatten in einer ersten Abstimmung 81 Abgeordnete für das Gesetz gestimmt, 37 stimmten dagegen. Heute nun soll das Gesetzt endgültig verabschiedet werden.

Hintergrund des Gesetzes ist, dass die Stadt Hamburg keine Möglichkeit mehr hat die in die Stadt kommenden Flüchtlinge unterzubringen. In den vergangenen zwei Tagen mussten bereits hunderte von Flüchtlingen die Nacht unter freiem Himmel verbringen.

Der bayrische Innenminister erklärte, dass seit Anfang September etwa 270.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, und dass es nun offenkundig wäre, dass das bereits in kürze organisatorisch nicht mehr verkraftbar sei.

Quelle: n-tv.de


Kommentar:

Dieser Vorstoß der Stadt Hamburg hinterlässt bei mit einen bitteren Beigeschmack. Natürlich kann ich verstehen, dass die Stadt alle verfügbaren Mittel einsetzen will, und unter diesen Umständen auch muss, um die Flüchtlinge unterzubringen, damit sie ein Dach über dem Kopf haben. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Enteignungen von Privatpersonen, auch wenn es sich nur um bereits länger leerstehende Gewerbeflächen handelt, sind meiner Meinung nach aber ein Zeugnis dafür, dass die Politik versagt hat und deswegen auf dieses Mittel zurückgreifen muss. Ob man dafür nun die Politik in Hamburg verantwortlich machen sollte, oder eher die Bundespolitik, da sie die Stadt ja erst in diese Lage versetzt hat, ist schwer zu sagen. Am meisten Befürchte ich jedoch, dass diese Enteignungen Wasser auf den Mühlen der “besorgten Bürger“ sein werden und dazu genutzt werden, noch mehr Leute für ihre Ansichten zu gewinnen.

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Hamburg beschließt Gesetzt, Bremen will nachziehen
« Antwort #13 am: 02. Okt. 2015, 10:12:36 »
Das Gesetz, das es den Behörden erlaubt leerstehende Gewerbegebiete zu beschlagnahmen um dort Flüchtlinge unterzubringen, wurde verabschiedet, bereits in der kommenden Woche könnte es zur Anwendung kommen. Das Gesetz wird bis zum 31. März 2017 befristet sein. Die Beschlagnahmung ist jedoch an einige Bedingungen geknüpft. So muss es sich bei der Immobilie um ein großes, leerstehendes Gebäude handeln, außerdem muss zuvor versucht werden sich mit dem Eigentümer zu einigen. Im Falle einer Beschlagnahmung muss der Eigentümer außerdem mit einer ortsüblichen Miete entschädigt werden.

Auch Bremen plant nun ein ähnliches Gesetz. So sollen dort leerstehende Gebäude mit mindestens 300 Quadratmetern auch gegen den Willen des Besitzers genutzt werden können, zum Ausgleich soll es eine Entschädigung geben.

Quelle: tageschau.de

ABRECHNUNG

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Antw:Flüchtlingspolitik
« Antwort #14 am: 24. Okt. 2015, 23:15:47 »
UND: Es werden keine Privatimmobilien beschlagnahmt. Und erst recht keine Mietwohnungen.